(c) Susanne Haberland
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- ein ämterübergreifendes Konzept zu erstellen, um den Heizwärmebedarf städtischer Gebäude auf den Stand der aktuell gültigen Energieeinsparverordnung zu verringern. Kurzfristig müssen mindestens die Nachrüstpflichten (z. B. Dämmung) erfüllt werden.
- eine zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen der CO2-Gebäudesanierung städtischer Gebäude einzurichten, um das Thema Klimaschutz im städtischen Gebäudebestand künftig in der Verwaltung zu bündeln.
- durch eine externe Vergabe von Baudienstleistungen (z. B. Bauplanung, -begleitung oder -controlling) gegebene personelle Engpässe zu beheben und die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden so deutlich zu beschleunigen.
Zur Erstellung des Konzepts und zur Umsetzung der weiteren Maßnahmen werden im
Produkt: 5656102 (Klimaschutzprogramm)
Konto: 52410000
für die Haushaltsjahre 2020 ff. 3.500.000 Euro eingestellt
Nicht verausgabte Mittel sind im Haushalt des folgenden Jahres ggf. in vollem Umfang neu zu veranschlagen.
Klima- und Umweltschutz sind in Düsseldorf Jahren Daueraufgabe. Bereits im Jahr 2008 wurde das Programm „Die Schöpfung bewahren – 30 Initiativen für den Klimaschutz in Düsseldorf“‘ auf den Weg gebracht.
Hatte 2007 noch jede Düsseldorferin und jeder Düsseldorfer eine Kohlendioxid-Jahresbilanz von 9,8 Tonnen, sank der Wert bis 2016 auf 6,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr. Seitdem dürfte der Ausstoß noch weiter zurückgegangen sein.
Angesichts der weltweiten Herausforderungen hat sich der Rat entschlossen, dass sich die Stadt auf lokaler Ebene mehr engagieren und die Klimaneutralität schon bis 2035 erreicht werden soll. Bis dahin soll die jährliche CO2-Menge pro Kopf auf zwei Tonnen verringert werden.
CDU bekennt sich zu Klimaziel
Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich zum neuen politischen Ziel des Rats. Wir wissen aber sehr genau, wie schwer das zu schaffen sein wird. Deshalb hat die CDU schon mehrfach eine Reihe von praktischen Vorschlägen für die Erstellung des „Konzept 2035“ gemacht.
Verwaltung zu zögerlich
Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 außerdem beschlossenen, mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen bereits unmittelbar zu beginnen. Dazu gehören auch energetische Maßnahmen im städtischen Gebäudebestand
Gerade in diesem Bereich agiert die Verwaltung aber immer noch viel zu zaghaft und verweist auf den vergleichsweise geringen Anteil der durch die städtischen Einrichtungen verursachten CO2-Emissionen.
Die CDU ist davon überzeugt, dass die Landeshauptstadt auch auf diesem Gebiet Vorreiter und Vorbild sein muss. Deshalb halten wir die vorgeschlagenen 2 Millionen Euro zur Reduzierung des Wärmebedarfs in städtischen Gebäuden nicht für ausreichend, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.
Personelle Engpässe
Gleichzeitig wird es ohne organisatorische und personelle Veränderungen kaum möglich sein das vorhandene Geld auszugeben. Mit Verabschiedung des Haushalts Ende 2016 wurde der Masterplan CO²-Gebäudesanierung in seiner bisherigen Form nicht weitergeführt und sämtliche Gelder um Umwelthaushalt ersatzlos gestrichen. Weitere energetische Sanierungen liegen seitdem in der Verantwortung der Bauabteilungen der einzelnen Ämter und Institute.
Gerade im Baubereich der Stadtverwaltung wirkt sich Fachkräftemangel aber bereits deutlich aus: Die dringend notwendige Sanierung von Schulen, Sportstätten, Straßen und Brückenbauwerken kann nicht erfolgen, weil Personal fehlt. Mit zusätzlichen Aufgaben beim Klimaschutz dürfte diese Überforderung noch deutlicher werden.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die CO2-Gebäudesanierung in einer zentralen Stelle zu bündeln und die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die bereitgestellten Gelder ausgegeben werden.
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