Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Klimaneutrales Düsseldorf: Umrüstung von Gasheizungen unterstützen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Klimaneutrales Düsseldorf: Umrüstung von Gasheizungen unterstützen
Rolf Tups
Sitzung am 19.12.2019
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein zeitlich befristetes unbürokratisches Förderprogramm zum Austausch von gasbetriebenen Wärmeerzeugern (Heizkessel) aufzulegen. Eine Förderung soll nur in Verbindung mit regenerativen Energiesystemen (Hybridanlagen) – wie beispielsweise einer Wärmepumpe oder Solarthermie – erfolgen.

Ziel des Programms soll sein, die notwendige „Marktraumumstellung“ der Gasversorgung (Umstellung von L- auf H-Gas) dafür zu nutzen, den CO2-Ausstoß von deutlich mehr Altanlagen nachhaltig zu verringern und diese zu Hybridanlagen umzurüsten.

Den zuständigen Gremien ist bis zum Ende des ersten Quartals 2020 ein Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird der Ansatz im

Produkt:         5656102 (Klimaschutzprogramm)

Konto:                        53180000

für die Haushaltsjahre 2020 ff. jeweils um 1.300.000 Euro erhöht. Darüber hinaus erfolgt eine Finanzierung aus Mitteln des Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“.

Begründung:

Düsseldorf hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, und damit die bisherige Zielmarke um 15 Jahre vorgezogen.Die Herausforderungen auf diesem Weg sind enorm. So müssen die CO2-Emissionen in Düsseldorf von aktuell etwa 6,6 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr um 4,6 Tonnen auf zwei Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.

Dieser Anspruch macht es notwendig, beim Klimaschutz auch neue Wege zu beschreiten. Der Gebäudesektor nimmt hier eine bedeutende Rolle ein, entfallen doch etwa 40 Prozent der Endenergie und 30 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen auf diesen Bereich.

Seit 2015 läuft bei gasbetriebenen Systemen die Umstellung von L- auf H-Gas („Marktraumumstellung“), die in den kommenden Jahren sukzessive auch die Netzgebiete im Nordwesten und Westen Deutschlands – und damit auch Düsseldorf – erreichen wird. Da die Umstellung ohnehin technische Eingriffe an den Anlagen erforderlich macht, wäre dies ein guter Anlass Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer umfangreicheren energetischen Optimierung und Umrüstung der Systeme zu Hybridanlagen zu bewegen.

Die CDU-Ratsfraktion sieht gerade bei der Sanierung und Umrüstung von Heizungsanlagen großes Potenzial. Im bisherigen Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ wurden in den vergangenen drei Jahren Mittel in Millionenhöhe nicht abgerufen.

Diesen Stau möchte die CDU hier bewusst umgehen und mit einer unbürokratischen, zeitlich befristeten Förderung einen praktikableren und zukunftsweisenden Weg beschreiten.