Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Bürgerservice verbessern, Wartezeiten abbauen, mehr Personal einstellen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Bürgerservice verbessern, Wartezeiten abbauen, mehr Personal einstellen
Rolf Tups
Sitzung am 19.12.2019
Rolf Tups

Der Reformprozess „Verwaltung 2020“ hat in vielen bürgernahen Bereichen zu einem Zukunftsstau geführt, weil der Stadt Düsseldorf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Warteschlangen in Ämtern und Bürgerbüros werden dadurch immer länger, ohne dass das digitale Terminmanagement Abhilfe schafft. Wichtige Vorgänge können nicht bearbeitet werden und bleiben liegen. Wirtschaft und Handwerk klagen über zeitraubende Genehmigungsverfahren.

Personal fehlt aber auch aus anderen Gründen: Die städtische Personalentwicklung versäumt es, motivierte junge Beschäftigte dauerhaft an die Verwaltung zu binden. Städtische Fachkräfte, die nicht in Düsseldorf wohnen, kehren der Arbeitgeberin Stadt den Rücken, weil sie in ihren Heimatkommunen mittlerweile das gleiche Geld verdienen oder aber in der Privatwirtschaft besser bezahlt werden.

Ebenso sorgen niedrige und damit nicht wettbewerbsfähige Gehaltsstrukturen bei der Stadt dafür, dass freie Stellen gar nicht erst besetzt werden. Hinzu kommt, dass immer mehr erfahrene Ältere als Teil der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen.

Besonders betroffen sind so sensible Aufgabengebiete wie Ordnungs- und Servicedienst, Verkehrsüberwachung, Kfz-Zulassung und Ausländer-angelegenheiten, Brücken- und Straßenunterhaltung, Schulbausanierung sowie kulturelle Bildung (Clara-Schumann-Musikschule, Zentralbibliothek und Stadtteilbüchereien).

Die Konsequenzen muss das verbliebene Personal tragen: Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck nehmen zu, die Krankenquote steigt. Zudem müssen sich die Menschen oft noch von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern beschimpfen lassen.

Die CDU-Fraktion hat von Anfang an sehr deutlich gemacht: Das Projekt „Verwaltung 2020“ ist kein durchdachter und erfolgsversprechender Reformansatz.

Für den Bereich städtisches Personalmanagement und städtische Personalentwicklung mahnen wir daher konkrete Verbesserungen an und legen heute zukunftsweisende Lösungen vor.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalts- und Stellenplan 2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Attraktivität der Stadtverwaltung Düsseldorf als Arbeitgeberin zu erhöhen, für die nachfolgend genannten Bereiche die Arbeitsplatzbedingungen zu verbessern und die Mängel in der Lohn- bzw. Gehaltsstruktur abzustellen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zur Sitzung des Rates am 26. März 2020 vorzulegen.

Der Rat beschließt die Neuschaffung und sofortige Besetzung von

  • 15 Vollzeitstellen für die Servicebereiche der Bürgerbüros, des Dienstleistungszentrums und der Kfz-Zulassungsstelle
  • drei Vollzeitstellen im Fachbereich „Bauunterhaltung Brücken“ und fünf Vollzeitstellen im Fachbereich „Straßenunterhaltung“ des Amts für Verkehrsmanagement
  • zehn Vollzeitstellen im Fachbereich „Kleinteilige Schulbausanierungen“ des Schulverwaltungsamts
  • zwölf Vollzeitstellen an der Clara-Schumann-Musikschule und elf Vollzeitstellen in den städtischen Büchereien

Der Rat beschließt die unverzügliche Wiederbesetzung der derzeit 50 freien Stellen in der Kommunalen Ausländerbehörde.

Der Rat beschließt eine Wiederaufstockung der Stellen im Außendienst des Ordnungs- und Sicherheitsdiensts auf insgesamt 150 Vollzeitstellen, die Neuschaffung von 15 Vollzeitstellen in der Verkehrsüberwachung und die sofortige Besetzung aller Stellen.