Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Umrüstung bei Gasheizungen unterstützen

Peter Blumenrath
Sitzung am 07.11.2019
Peter Blumenrath, MdL
Antrag:

Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, den Aufbau eines zeitlich befristeten unbürokratischen Förderprogramms zum Austausch von gasbetriebenen Wärmeerzeugern (Heizkessel) zu prüfen. Eine Förderung soll nur in Verbindung mit regenerativen Energiesystemen (Hybridanlagen) – wie beispielsweise einer Wärmepumpe oder Solarthermie – erfolgen.

Ziel des Programms soll sein, die notwendige „Marktraumumstellung“ der Gasversorgung (Umstellung von L- auf H-Gas) dafür zu nutzen, den CO2-Ausstoß von deutlich mehr Altanlagen nachhaltig zu verringern und diese zu Hybridanlagen umzurüsten.

Dem Ausschuss ist bis zur Sommerpause 2020 ein Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Eine Finanzierung soll perspektivisch aus nicht verausgabten Mitteln des Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ erfolgen

Begründung:

Düsseldorf hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, und damit die bisherige Zielmarke um 15 Jahre vorgezogen.

Die Herausforderungen auf diesem Weg sind enorm. So müssen die CO2-Emissionen in Düsseldorf von aktuell etwa 6,6 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr um 4,6 Tonnen auf zwei Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.

Dieser Anspruch macht es notwendig, beim Klimaschutz auch neue Wege zu beschreiten. Der Gebäudesektor nimmt hier eine bedeutende Rolle ein, entfallen doch etwa 40 Prozent der Endenergie und 30 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen auf diesen Bereich.

Seit 2015 läuft bei gasbetriebenen Systemen die Umstellung von L- auf H-Gas („Marktraumumstellung“), die in den kommenden Jahren sukzessive auch die Netzgebiete im Nordwesten und Westen Deutschlands – und damit auch Düsseldorf – erreichen wird.

Da die Umstellung ohnehin technische Eingriffe an den Anlagen erforderlich macht, wäre dies ein guter Anlass Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer umfangreicheren energetischen Optimierung und Umrüstung der Systeme zu Hybridanlagen zu bewegen.

Die CDU-Ratsfraktion sieht gerade bei der Sanierung und Umrüstung von Heizungsanlagen großes Potenzial. Im bisherigen Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ wurden in den vergangenen drei Jahren Mittel in Millionenhöhe nicht abgerufen. Deshalb möchten wir die nicht beanspruchten Gelder zeitlich befristet für eine weitere erfolgsversprechende Förderung einsetzen.