Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Überbrückung von Engpässen durch nicht besetzte Stellen in der Bauabteilung

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Überbrückung von Engpässen durch nicht besetzte Stellen in der Bauabteilung

13.11.2019 | Dirk-Peter Sültenfuß
Antrag:

Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch eine befristete externe Vergabe von Bauleistungen (z. B. Baubegleitung und
-controlling), den Bau bzw. die Sanierung von Sportstätten in Düsseldorf zu beschleunigen. Das Ergebnis soll dem Ausschuss im ersten Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Sportausschuss beschließt für eine mögliche Umsetzung von Vorschlägen der Verwaltung, den Ansatz im Produkt 4242403 (BgA Sportamt), Konto 52910000, des Haushaltsplan-Entwurfs 2020 für ein Jahr um 100.000 Euro – mit Sperrvermerk – zu erhöhen.

Begründung:

Sportlerinnen und Sportler haben in Düsseldorf auf 16 Bezirkssportanlagen, zahlreichen vereinseigene Sportflächen und in mehr als 240 Turn- und Sporthallen die Möglichkeit, ihren Aktivitäten nachzugehen. Deshalb investiert die Landeshauptstadt jährlich erhebliche Geldmittel in die Unterhaltung und die Sanierung der Düsseldorfer Sportanlagen.

Im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen der Verwaltung wurden dem Sportamt Personalstellen aus dem Amt für Gebäudemanagement zugewiesen. Leider waren mehrere dieser Stellen in der Vergangenheit nicht besetzt. Das vorhandene Personal leistet hervorragende Arbeit und versucht mit Mehrarbeit die Situation zu bewältigen. Trotzdem entstand hierdurch ein Engpass bei Bearbeitung der einzelnen Bauprojekte.

Zwar könnte sich die personelle Situation – angesichts aktuell durchgeführter Besetzungsverfahren – künftig wieder verbessern. Allerdings bleibt abzuwarten, ob alle Stellen auch zeitnah besetzt werden können. Da zudem von einer entsprechenden Einarbeitungszeit auszugehen ist, wird sich der aktuelle Stau zumindest kurzfristig auf diese Weise nicht auflösen.

Die CDU-Ratsfraktion will Vereinen wie auch Sportlerinnen und Sportlern gute Trainings- und Wettbewerbsmöglichkeiten in Düsseldorf bieten. Daher setzen wir uns dafür ein, in der Bearbeitung von Bauvorhaben auch neue Wege zu gehen.

So wäre es denkbar, Bauleistungen – wie beispielsweise Baubegleitung und -controlling – vorübergehend extern zu vergeben. Wir möchten deshalb die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Möglichkeiten intensiv zu prüfen. Für eine eventuelle Umsetzung möchten wir unter Vorbehalt (Sperrvermerk) Mittel im Haushalt bereitstellen.