Die CDU-Ratsfraktion ist sich der angespannten Haushaltslage der Stadt Düsseldorf bewusst und begrüßt, dass die Verwaltung ernsthafte Überlegungen zu Einsparpotentialen angestellt hat. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind aber nicht in allen Bereichen konsensfähig. Insbesondere die mit dem „Rasenmäher-Prinzip“ angewendete pauschale Sachmittelkürzung in Höhe von 3,36 Prozent muss an einigen Stellen dringend zurückgenommen werden.

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, diese Kürzung in den drei oben genannten Konten zu unterlassen. An der Verkehrserziehung zu sparen, ist angesichts der Bedeutung dieses Themas nicht akzeptabel. Die Mittel werden vor allem für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Fußgänger-  und Kinderunfällen verwendet. Hier sollte nicht gespart werden.

Ebenfalls scheint die pauschale Kürzung der Konten für den Straßenunterhalt und den Winterdienst an Haltestellen in der Praxis nicht umsetzbar zu sein.