Änderungsantrag zum Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Errichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf (RAT/647/2021)

Rolf Tups
Sitzung am 16.12.2021
Rolf Tups

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 16. Dezember 2021

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz im

  • Produkt 3131506   Andere soziale Einrichtungen
  • Zeile 15    Transferaufwendungen
  • Konto 53170700   Zuw u Zus Internationales Frauenhaus AWO

um 25.000 Euro für das Jahr 2022 zu erhöhen.

Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und werden erst im Fall eines positiven Förderentscheides vonseiten des Landes NRW freigegeben.

Begründung:

Der Rat der Landeshauptstadt begrüßt, dass die AWO Düsseldorf beim Land NRW Fördermittel für die Einrichtung und den Betrieb eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf beantragen möchte. Diesen Förderentscheid gilt es abzuwarten und dementsprechend die Planungsmittel im reduzierten Umfang bereitzustellen.

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski