(c) Susanne Haberland
Zu Ziffer 1:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Quartiersentwicklung an der Paulsmühlenstraße zur Kenntnis.
- nimmt das Raum- und Funktionsprogramm zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses mit der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer, dem Bildungszentrum des Baugewerbes sowie der Dehoga bis nach der Sommerpause abzustimmen.
Zu Ziffer 2:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
beschließt, dass die Albrecht-Dürer-Schule als erster Schritt einer umfassenden Entwicklung des Quartiers nördlich der Paulsmühlenstraße realisiert werden soll und beauftragt die Verwaltung, einen städtebaulichen Wettbewerb hinsichtlich der Flächen, die als Wohn-, Büro- und Hotelstandort vorgesehen sind, durchzuführen.
Zu Ziffer 3:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- beschließt den Neubau der Albrecht-Dürer-Schule und beauftragt die Verwaltung, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Bedarfsbeschluss zur Beschlussfassung vorzulegen.
- beauftragt die Verwaltung, die Finanzmittel für den Neubau der Albrecht-Dürer-Schule im städtischen Haushalt bereitzustellen und die Schule nicht über ein Mietmodell zu finanzieren.
- beauftragt die Verwaltung, den Nachweis, dass die bodenschutzrechtlichen und baurechtlichen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse eingehalten werden, zu erbringen und dem Rat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen.
- beauftragt die Verwaltung, ein umfassendes Altlasten-Sanierungskonzept erarbeiten zu lassen und in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause vorzustellen. Dabei sollten insbesondere die Vorteile einer vollständigen Auskofferung gegenüber einer Überbauung der vorliegenden belasteten Bodenflächen geprüft und bewertet werden.
- beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass ausreichende Schallschutzmaßnahmen – auch zum Schutz von Lernenden und Lehrenden der Albrecht-Dürer-Schule – durchgeführt werden.
- beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie die Albrecht-Dürer-Schule noch besser an die Innenstadt und insbesondere an die Handwerkskammer angebunden werden kann (beispielsweise über eine an Werktagen verkehrende Buslinie über Holthausen, das Werstener Kreuz, die Universität, die Handwerkskammer bis in den Medienhafen). Das Prüfergebnis soll nach der Sommerpause vorliegen.
- beschließt, für die Entwicklung der weiteren Flächen als Wohn-, Büro- und Hotelstandort die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
- beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass die geplante Quartiersentwicklung die umliegenden Gewerbe- und Industriebetriebe nicht beeinträchtigt.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich klar und nachhaltig für den Bau von Schulen in Düsseldorf ein und knüpft damit an erfolgreiche Projekte aus ihrer Regierungszeit an. Wir wollen sicherstellen, dass die Verwaltung den Schulbau weiterhin als Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge versteht und die Baumaßnahmen seriös aus dem eigenen Haushalt finanziert. Deshalb sind wir strikt gegen eine Verlagerung von Kreditaufnahmen in „Schattenhaushalte“ bei städtischen Tochterfirmen, die dann im Rahmen eines Mietmodells von der Stadt über Jahrzehnte abbezahlt werden sollen. Um die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs zu bewahren, lehnen wir Schulbau auf Pump ab.
Grundsätzlich begrüßen wir als CDU einen Neubau der Albrecht-Dürer-Schule im Düsseldorfer Süden, sofern sich dadurch die Lern- und Unterrichtsbedingungen für die rund 4.200 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs auch zeitnah verbessern. Damit die Qualität der gewerblichen und technischen Ausbildung am neuen Standort gewahrt bleibt, soll die Verwaltung das Raum- und Funktionsprogramm mit den zuständigen Kammern und Verbänden abstimmen. Zudem soll die neue Schule insbesondere der Handwerkskammer prüfungs- und unterrichtsfachlich eng verbunden bleiben. Daher halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen werktäglichen Buslinie zwischen Benrath und Bilk für sinnvoll, die Schülerinnen und Schülern das Pendeln erleichtert.
Gesundheit und Lebensqualität aller am neuen Schulstandort Lernenden und Lehrenden sowie der im geplanten Quartier Wohnenden und Beschäftigten haben für uns höchsten Stellenwert. Die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion zum Bau der Dürer-Schule und zur Quartiersentwicklung an der Paulsmühlenstraße wird auch davon abhängen, ob Gefährdungen wegen Altlasten ausgeschlossen sind und Belastungen wegen Gewerbelärm wirksam durch Schallschutz gemindert werden können. Ein Aufenthalt im gesamten Bereich muss gesundheitlich unbedenklich sein. Im Interesse der Sicherheit drängen wir darum auf ein umfassendes Konzept zur Altlastensanierung. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Konzept dem Rat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen.
Die CDU befürwortet die geplante städtebauliche Entwicklung des Quartiers „Neue Paulsmühle“. Uns kommt es jedoch darauf an, bewährte gestalterische Qualitätsstandards beizubehalten. Die Menschen sollen den neuen Wohn-, Büro- und Hotelstandort auch annehmen und schätzen. Mit einem städtebaulichen Wettbewerb wollen wir eine hohe architektonische Qualität erzielen und damit zugleich ein gutes Miteinander von Wohnen, Gewerbe und Industrie schaffen.
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