Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 27, Vorlagennummer 01/64/2015, Vorschlag von Vertreter/innen für den örtlichen Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

Rolf Tups
Sitzung am 30.04.2015
Rolf Tups
Änderungsantrag:

Der Rat der Stadt beschließt, fünf Vertreterinnen/Vertreter für den örtlichen Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach Hare-Niemeyer zu wählen. Die jeweiligen Vertreterinnen/Vertreter werden von den Fraktionen benannt.

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion vertritt die Auffassung, dass nicht nur in den Ausschüssen und Aufsichtsgremien verhältnismäßig ihre Stärke im Stadtrat gewahrt bleiben muss, sondern auch in den sonstigen Gremien. Deshalb beantragt die CDU-Ratsfraktion, dass die zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter in den örtlichen Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt werden.