Änderungsantrag: Anhörung von Expert/-innen zum Thema Femizid

Änderungsantrag: Anhörung von Expert/-innen zum Thema Femizid
Constanze Mucha
Sitzung am 22.06.2021
Constanze Mucha

Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Gleichstellung

Antrag:

In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird der Begriff „Femizid“ nicht verwendet, die Erfassung von „Partnerschaftsgewalt“ wird nicht auf das familiäre Umfeld erweitert.

Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, in eine der nächsten Sitzungen eine Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), der sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland mit dem Phänomen des „Femizids“ beschäftigt und sowohl ein Themenpapier als auch eine Stellungnahme verfasst hat, einzuladen.

Aspekte des Vortrags sollten sowohl die Prävention von Trennungstötungen sowie der strafrechtliche Umgang mit Trennungstötungen sein.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

Constanze Mucha, Paula Elsholz