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Pressemeldungen

CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

13.11.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß und Stefan Wiedon

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

„Zum ersten Mal, seitdem ich mich in der Sportpolitik engagiere, konnte der Sportausschuss seinen eigenen Etat nicht beraten“, sagt der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, der dem Gremium seit 1994 angehört. Wegen der Länge der...

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Musikschule: CDU fordert von OB Geisel Ende des Spardiktats

08.11.2019 |
Pavle Madzirov

Statement von CDU-Ratsherrn Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss sowie Mitglied im Kulturausschuss, zum Entwicklungskonzept für die städtische Clara-Schumann-Musikschule:

„Das ist kein brauchbares Konzept, sondern ein Bildungsverhinderungs-Programm zu Lasten von Lehrenden und Lernenden. OB Geisel lässt Kinder, Eltern und Lehrkräfte brutal im Stich. Er unternimmt zu wenig, um die lange Warteliste an der Clara-Schumann-Musikschule abzubauen....

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Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

07.11.2019 |
Rüdiger Gutt

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:

„Die Täuschungen und Tricksereien beim Grand Départ holen OB Geisel jetzt durch die Vertragsoffenlegung erneut ein. Wir als CDU sehen uns in unserer Kritik aus den vergangenen Jahren bestätigt: Der OB hat die Bilanz der Tour de France geschönt. Seine Sponsoring-Bemühungen sind kläglich gescheitert. Alles, was mit VIP-Karten zu tun hatte, ist ein einziges Trauerspiel. Der Kleinen Kommission Grand...

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CDU fordert Ideenwettbewerb für Miteinander der Generationen

06.11.2019 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf stärken. „Statt einsam Stadt gemeinsam“ lautet die griffige Formel für ein Leitbild, das nach dem Willen der Union im Rahmen eines bundesweiten Ideenwettbewerbs entwickelt werden soll. Für die Auszeichnung der Gewinnerinnen und Gewinner sind laut CDU-Antrag, der heute in den Sozial- und Gesundheitsausschuss kommt, insgesamt 180.000 Euro an Haushaltsmitteln einzustellen. Die...

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OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

19.09.2019 |
Rüdiger Gutt

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel:

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich...

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CDU: 365-Euro-Jahresticket kostet Düsseldorf mindestens 34 Millionen Euro pro Jahr

18.09.2019 |
Andreas Hartnigk

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrs­verbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzliche Investitionen erforderlich
„Mit der Modellrechnung für ein 365-Euro-Jahresticket bringt der VRR Trans­parenz in die Diskussion um die Einführung eines derartigen Angebots. Es muss klar sein, was es kostet. Wenn aber...

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Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

12.09.2019 |
Pavle Madzirov und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion übt Kritik an den Plänen der Verwaltung zum „Haus der Kulturen“. Gestern im Integrationsrat wurde zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Dabei stellte sich heraus: Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits aus Mitteln des Amts für Migration und Integration bezahlt. Planungsleistungen eines Architekturbüros kommen hinzu. Beides sei ohne politischen Beschluss geschehen, bemängelt die CDU.

Überrascht zeigen sich die Christdemokraten auch darüber, dass die Ampel nächste Woche im Rat den Antrag stellt, das „Haus der Kulturen“ am Standort des Jungen Schauspielhauses in...

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CDU-Vorschlag: Aus Photo Weekend soll Foto-Festival werden

12.07.2019 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion unternimmt einen eigenen Anlauf, um das traditionsreiche „Duesseldorf Photo Weekend“ so weiterzuentwickeln, dass im nächsten Jahr doch noch ein Foto-Festival in der Landeshauptstadt stattfinden kann. Denn zurzeit liegen die Festivalpläne wegen unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des Ampelbündnisses auf Eis. Nach der Sommerpause wird die CDU im Kulturausschuss nach den Chancen für einen städtischen Zuschuss an die Organisatoren des Photo Weekends fragen. Das Geld soll zum großen Teil aus der Haushaltsstelle für das ursprünglich von der Ampel geplante Foto-...

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CDU beantragt konkrete Maßnahmen für besseren Klimaschutz

03.07.2019 |
Rüdiger Gutt

„Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, keine schlichte Symbolpolitik“: Mit diesem Ziel stellt die CDU-Fraktion morgen im Rat einen eigenen Antrag in Ergänzung zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Die CDU macht eine Reihe von praktischen Vorschlägen, die in das geplante städtische „Konzept 2035“ einfließen sollen und damit die Schritte in Richtung Klimaneutralität von Düsseldorf beschleunigen helfen.

„Die CDU nimmt Klima- und...

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