Antrag: Lärmschutz an Autobahnen im Düsseldorfer Stadtgebiet

Peter Blumenrath
Sitzung am 17.06.2010
Peter Blumenrath, MdL
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob alle im Stadtgebiet befindlichen Autobahnen - unter der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen - mit Düsseldorfer Wohnbebauung Fördermittel aus dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket des Bundes erhalten können, damit der Landesbetrieb entsprechende Lärmschutzmaßnahmen durchführen kann.

Begründung:

Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Februar 2007 vorgestellte Nationale Verkehrslärmschutzpaket bündelt neue und bereits laufende Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Schutz vor Verkehrslärm. Seit Jahren werden die Mittel im Bundeshaushalt für Lärmsanierung an Straßen erhöht. Im Jahr 2009 wurde das Verkehrslärmschutzpaket aktualisiert.

Verkehrslärm kann sich ab einer gewissen Intensität sehr schädlich auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken.

An den Autobahnen sind die in der Nähe wohnenden Menschen den gesundheitlichen Gefahren in besonders starkem Maße ausgesetzt. Da gerade für diese Fälle das Nationale Verkehrslärmschutzpaket geschaffen wurde, scheint es erfolgversprechend etwaige Mittel einzufordern und die Maßnahmen dann durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes ausführen zu lassen.

Rüdiger Gutt
Michael Latka