Antrag: Sturmchaos „Friederike“ Krisenmanagement jetzt optimieren!

Constanze Mucha
Sitzung am 27.02.2018
Constanze Mucha

Für Donnerstag, den 18. Januar 2018, hatte die Unwetterzentrale die (zweithöchste) Warnstufe Rot ausgerufen. Hiervon betroffen war fast ganz Nordrhein-Westfalen mit vorausgesagten Starkwinden von bis zu 115 Stundenkilometern.

Dass der Orkan „Friederike“ ähnliche folgenschwere Auswirkungen wie die vorangegangenen Stürme „Kyrill“ und „Ela“ haben könnte, war der Bevölkerung aufgrund bundesweiter Berichterstattung schon am Dienstag bekannt. Auch die Berufsfeuerwehr Düsseldorf und das Garten- und Friedhofsamt hatten sich auf eine Menge zusätzlicher Einsätze vorbereitet: Deren Fahrzeugpark und schweres Räummaterial wurden vorsorglich aufgerüstet, vor der Nutzung von Parks, Friedhöfen und Wäldern wurde bereits am Mittwoch gewarnt.

Dennoch überraschte „Friederike“ anscheinend die Stadtverwaltung Düsseldorf. Entgegen allen Erwartungen wurde der Krisenstab der Landeshauptstadt nicht bereits am Mittwoch von der Einsatzleitung einberufen, um Schutz und Versorgung der Bevölkerung zu planen. Erst am Donnerstag nach Durchzug des Sturms tagten die Fachleute und verkündeten wenig später, dass Düsseldorf glimpflich davon gekommen sei.

Diesen Eindruck teilten die Betroffenen in dieser Stadt nicht: Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerschaft waren fassungslos über das Chaos, das durch zu spät und uneinheitlich verfügte Schulschließungen ausgelöst wurde. Zudem wurde den Kindern freigestellt, im sicheren Schulgebäude den durchziehenden Sturm abzuwarten – oder nach Hause zu gehen.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen insbesondere bei unwetterbedingten Sicherheitslagen deutlich früher und besser koordiniert werden müssen.

Aufgrund der Komplexität dieser Aufgabe sieht die CDU-Ratsfraktion den Rat in der Zuständigkeit, sich mit der Prüfung, Bewertung und Optimierung des städtischen Krisenmanagements zu beschäftigen. Da dieser Vorschlag am 1. Februar unbegründet im Rat abgelehnt wurde, müssen sich nunmehr die einzelnen Fachausschüsse mit den dargestellten Problemlagen beschäftigen. 

 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine aufgabenkritische Prüfung und Bewertung des städtischen Krisenmanagements zum Sturm Friederike vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,

  • wie mit Bekanntwerden von Krisensituationen eine bessere Kommunikation zwischen Krisenstab/Einsatzleitung und den schulisch Betroffenen ermöglicht werden kann
  • wie sichergestellt werden kann, dass Schulen im Krisenfall frühzeitig, einheitlich und verpflichtend informiert werden, damit sie Schutzmaßnahmen umsetzen und die Aufsichtspflicht gewährleisten können

Die Verwaltung wird beauftragt, die Optimierungsmaßnahmen und die Ergebnisse der zu prüfenden Aspekte in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorzustellen. Anschließend bitten wir um eine zusammenfassende Berichterstattung im Rat.

Stefan Wiedon