(c) Susanne Haberland
- Hat es zur Sicherheitslage in der Silvesternacht 2017/2018 eine Nachbetrachtung von Stadt und ihren Ordnungs- und Sicherheitspartnern gegeben, wie sind die Ergebnisse, soll hierzu noch im zuständigen Fachausschuss berichtet werden, und weswegen wurde die durchgängige Einhaltung des Feuerwerksverbots in der Altstadt nicht kontrolliert?
- Was hat die Verwaltung über Altersstruktur, Nationalität, Alkoholisierung/Drogenkonsum, Gewaltbereitschaft und Straftaten/Ordnungs-widrigkeiten der u. g. 900 Personen in Erfahrung gebracht, von wo reiste diese Gruppe an, wann und von wem wurde die Stadt über deren Ankunft informiert, und was geschah weiter mit der Gruppe?
- Wo konkret bessert die Verwaltung nach den Erfahrungen aus der Silvesternacht ihr Sicherheitskonzept für den Straßenkarneval nach, und welche Maßnahmen trifft sie im Einzelnen, um
- eine ausreichende, örtlich flexible Präsenz von Ordnungskräften zu gewährleisten,
- das Glasverbot überall in der Altstadt konsequent durchzusetzen,
- insbesondere Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen,
- größere Gruppen gewaltbereiter (alkoholisierter) Jugendlicher und junger Männer zu beobachten und ggf. Konflikte zu verhindern,
- Wildpinkeln und Sachbeschädigung zu unterbinden,
- Straßen und Plätze durch Barrieren gegen Anschläge abzuschirmen,
- Feuerwehr und Rettungskräften den Zugang zur gesamten Altstadt zu erleichtern,
- eine schnelle Räumung der Plätze zu erreichen,
- Meldeketten zwischen Feuerwehr, Polizei und Stadt zu optimieren,
- für ausreichende Beleuchtung bzw. Vermeidung von Angsträumen zu sorgen,
- Videobeobachtung zu ermöglichen?
Die Medienberichte zur Sicherheitslage in der Silvesternacht 2017/2018 in der Düsseldorfer Altstadt erscheinen widersprüchlich: Einerseits sollen die Polizeieinsätze halbiert worden und die Feierlichkeiten „weitgehend friedlich“[1] verlaufen sein. Andererseits habe es mehrere verletzte Polizeikräfte und OSD-Mitarbeiter/innen sowie „ein Übermaß an [durch] Alkohol provozierten Schlägereien“[2] gegeben. Unverständlich ist für die CDU-Ratsfraktion zudem, dass – anders als im letzten Jahr – die Einhaltung des Feuerwerksverbots in der Altstadt anscheinend nur unzureichend kontrolliert wurde.
Ein weiterer Vorfall wirft Fragen auf: Eine Gruppe von rund 900 „jungen Männern mit Migrationshintergrund“[3] sei nach ihrer Ankunft am Düsseldorfer Hauptbahnhof von einer zusätzlichen Hundertschaft der Polizei beobachtet[4] worden.
Die CDU-Ratsfraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie erfolgreich die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester waren und wo die Stadtverwaltung sowie ihre Ordnungs- und Sicherheitspartner – mit Blick auf den kommenden Straßenkarneval – möglicherweise nachbessern müssen.
[1] Rheinische Post (2. Januar 2018).
[2] Ebd.
[3] Westdeutsche Zeitung (2. Januar 2018).
[4] Vgl. Rheinische Post (2. Januar 2018).
Empfehlen Sie uns!