(c) Ralph Sondermann
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 5 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung, die Vorlage wie folgt zu ändern:
Der Verkaufspreis für preisgedämpftes Wohneigentum wird auf 3.400 Euro/m² Wohnfläche (ohne Stellplatz) (Basiswert 2018) festgelegt.
- Der Verkaufspreis ist dabei als Maximum zu verstehen, das soweit möglich unterschritten werden sollte. Gleichzeitig soll ein Verkauf mit einem dazugehörigen Stellplatz angestrebt werden.
- Die Verwaltung wird daher beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass – in Abhängigkeit von Lage und Wert des Grundstücks – ein niedrigerer Verkaufspreis erzielt werden kann.
- Die Anpassung des preisgedämpften Verkaufspreises wird nach einem Jahr ausgewertet. Dabei legt die Verwaltung dem Rat und den zuständigen Ausschüssen insbesondere dar, wie viele preisgedämpfte Eigentumswohnungen oder Eigenheime erstellt bzw. entwickelt wurden.
Die Formulierung im HKW (S. 93 ff.) lautet nun:
„Als preisgedämpfter Wohnungsbau werden Angebote bezeichnet, die für höchstens 9,60 Euro/m² Nettokaltmiete vermietet oder für höchstens 3.400 Euro/m² Wohnfläche(ohne Stellplatz) an Eigennutzer veräußert werden. Der Verkaufspreis ist dabei als Maximum zu verstehen, das soweit möglich unterschritten werden sollte. Gleichzeitig soll ein Verkauf mit einem dazugehörigen Stellplatz angestrebt werden.
Die maximal zulässigen Werte sind jeweils für 10 Jahre festgeschrieben und dürfen bei der Vermietung oder bei dem Verkauf preisgedämpften Wohnraumes nicht überschritten werden. Der Startwert von derzeit 9,60 Euro/m² im Mietsegment bzw. 3.400 Euro/m² Verkaufspreis im Eigentumssegment ist indexiert unter Berücksichtigung des bundesweiten Baupreisindex des statistischen Bundesamtes bezogen auf das Jahr 2016 (Miete) bzw. 2018 (Verkauf) und wird jährlich zum 1. Mai dem Index entsprechend angepasst.“
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit Jahren für den preisgedämpften Wohnraum als Bindeglied zwischen gefördertem und frei finanziertem Wohnraum ein.
Neben dem Wohnen zur Miete ist es ebenso möglich, Wohnungen im preisgedämpften Bereich zu erwerben, wenn die Käuferinnen und Käufer den Wohnraum selbst nutzen. Dadurch sollen sich gerade auch Familien mit Kindern sowie Menschen mit mittleren Einkommen ihren Traum von der eigenen Wohnung in Düsseldorf verwirklichen können.
Wie die Verwaltung in den verschiedenen Fachausschüssen mitteilte, hat sich der 2013 festgelegte Verkaufspreis von 2.500 Euro/m² Wohnfläche als nicht umsetzbar erwiesen. So wurden bislang keine einzige Eigentumswohnung oder entsprechende Eigenheime im preisgedämpften Bereich verwirklicht. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Preis fix auf 3.400 Euro/m² Wohnfläche zu erhöhen.
Die Ampel-Mehrheit möchte nun dagegen den Verkaufspreis auf 2.950 Euro/m² Wohnfläche setzen. Dieser Vorschlag ist jedoch unrealistisch und wird aus Sicht der CDU dazu führen, dass in Düsseldorf auch weiterhin kein preisgedämpftes Wohneigentum entsteht. Die Verwaltung hat ähnliche Befürchtungen geäußert, und ein Investor im Innenstadtbereich hat bereits angekündigt, entsprechende Projekte nicht zu verwirklichen.
Die CDU tritt dafür ein, bei politischen Entscheidungen immer auch die Wirklichkeit im Blick zu behalten. Ein Verkaufspreis, der nicht marktgängig ist, hilft den Menschen in Düsseldorf nicht. Daher schlagen wir vor, bei der preislichen Bewertung auch die Lage und den Wert des jeweiligen Grundstücks zu berücksichtigen. In der Nähe der Innenstadt werden sicherlich keine Verkaufspreise unter den von der Verwaltung vorgeschlagen 3.400 Euro/m² Wohnfläche erzielt werden können. An anderer Stelle könnte dieses von uns vorgeschlagene Maximum jedoch unterschritten werden.
Gleichzeitig möchten wir, dass die Verwaltung in den Verhandlungen mit den Investoren auch Stellplätze einbezieht und so fehlendem Parkraum in den neuen Wohnquartieren entgegenwirkt.
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