Im April 2009 wurde vom Bundesrat die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Hieraus ergeben sich laut Aussage des Bundesgesetzgebers mehrere Vorteile. Dies sollen unter anderem Vereinfachungen in Bezug auf das Entfernen von überflüssigen Verkehrszeichen sein.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP setzen sich bereits seit Jahren für eine "Rodung des Schilderwaldes" ein und hoffen nun, von der Verwaltung durch diese Anfrage eine positive Rückmeldung zu erhalten. Ebenso sehen wir in der Verordnung starke Parallelen zu dem von uns verabschiedeten Planungskatalog verkehrlicher Maßnahmen.