Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und vier Kreise in der Metropole Ruhr. Als Regionalplanungsbehörde ist der RVR für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig. Alle näheren Einzelheiten über den RVR regelt das RVR-Gesetz.

Geplant ist, das RVR-Gesetz zu novellieren und die Position des RVR zu stärken bzw. ihm eine herausragende Stellung gegenüber den Regionalräten und Landschaftsversammlungen einzuräumen.

Die Fraktionen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützen die Arbeit des RVR und begrüßen das Ziel der Stärkung der Metropole Ruhr. Die im Rahmen der Novellierung des RVR-Gesetzes geplanten Änderungen, wie eine Institutionalisierung der Region in Brüssel, eine zusätzliche Finanzierung des RVR durch allgemeine Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz oder die Direktwahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung, lehnen wir ausdrücklich ab. Diese Änderungen bedeuten eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber den anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen und dürfen daher nicht umgesetzt werden.

Alle Fraktionen des Regionalrats des Regierungsbezirks Düsseldorf haben gemeinsam ein Positionspapier an die Präsidentin des Landtags NRW, Frau Carina Gödecke, verfasst. In dem Schreiben wird die Position des Regionalrates zur diskutierten Novellierung des RVR-Gesetzes aufgezeigt und darum gebeten, diese in das weitere Verfahren einzubeziehen. Die Fraktionen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf schließen sich diesem Positionspapier vollumfänglich an.