(c) Ralph Sondermann
Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Produkt 012 121 020, Sachkonto 100000 5421000 (Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit) erfolgte Reduzierung des Ansatzes in Höhe von 49.500 Euro zurückzunehmen. Überdies bittet der Ausschuss um einen Bericht des Amtes für Statistik und Wahlen zur geplanten Abwicklung des Wahleinsatzes und der Ergebnisauszählung anlässlich der Wahlen am 25. Mai 2014.
Die diesjährige Bundestagswahl mit über 415.000 Wahlberechtigten hat das Amt für Statistik und Wahlen und die vielen ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere die außergewöhnlich hohe Briefwahlbeteiligung hat zu erheblichen personellen und organisatorischen Veränderungen bei den Teams, die für die Auszählung gebildet wurden, beigetragen.
Die anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 werden alle bisherigen Wahleinsätze in der Abwicklung übertreffen: Neben der Europawahl und der Kommunalwahl mit den Einzelergebnissen für den Rat und die Bezirksvertretungen wird am gleichen Tag die Oberbürgermeisterwahl und möglicherweise die Wahl des Integrationsrates fallen.
Die Anforderungen an die Teams, die vor Ort in den Wahllokalen arbeiten oder im Wahlamt mit der Stimmenauszählung beschäftigt sind, sind enorm. Insbesondere die bestehende Erwartung, ein frühzeitiges vorläufiges Auszählergebnis aller Wahlgänge aufbereiten zu müssen, dokumentiert das Erfordernis, entsprechend qualifiziertes und belastbares Personal einzusetzen und eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
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