Haushaltsantrag: Oberbilker Markt Neugestaltung und Umfeldanpassungen

Friedrich G. Conzen
Sitzung am 12.12.2013
Friedrich G. Conzen
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unter Aufhebung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses „Oberbilker Markt – Neugestaltung und Umfeldanpassungen“ vom 17.11.2011, Vorlagennummer 66/93/2011, einen neuen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt zur Beschlussfassung vorzulegen, um den Umbau des Oberbilker Marktes – auch ohne die durch das Land zugesagte Förderung – in angepasster Form umzusetzen und hierfür Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro bereitzustellen. Entsprechende Planungsmittel bitten wir im Etat 2014 zu berücksichtigen.

Begründung:

Am 17. November 2011 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt „Oberbilker Markt – Neugestaltung und Umfeldanpassungen“ gefasst. Die seit vielen Jahren gewünschte Maßnahme im Herzen Oberbilks bildet den Abschluss des Sanierungs-Großprojekts „Kölner Straße“. Nach dem Neubau von Land- und Amtsgericht sowie dem Umbau von Werdener und Kölner Straße sollte die Aufwertung des Stadtteils mit der Neugestaltung der Plätze abgeschlossen werden. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss wurde vorbehaltlich der Gewährung von Zuwendungen durch das Land Nordrhein-Westfalen gefasst.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in ihrem Bescheid vom 18. September 2013 eine Förderung des Umbaus Oberbilker Markt und Puschkinplatz zugesagt. Die Verfügung ist jedoch an eine Mittelbereitstellung bis zum 31.12.2013 gebunden. Wegen der Ausschreibungs- und Vergabeerfordernisse ist die Durchführung der Baumaßnahme in diesem Jahr nicht möglich. Die Förderzusage läuft demnach ins Leere.

Dass das Land Nordrhein-Westfalen die Neugestaltung des Oberbilker Marktes nun doch nicht fördern wird, ist ein Nachteil für die Landeshauptstadt. Da der Umbau des Oberbilker Marktes aber große Bedeutung für die Weiterentwicklung des Stadtteils hat, beantragen die Ratsfraktionen von CDU und FDP, die Maßnahme auch ohne die durch das Land faktisch versagte Förderung umzusetzen. Dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll ein neuer Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt werden, um die Neugestaltung des Oberbilker Marktes in angepasster Form durchzuführen.

Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus