(c) Ralph Sondermann
- Gibt es bereits Initiativen von Billigradverleihern, wie z. B. oBike, hier in der Stadt Fahrräder anzubieten?
- Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung – abgesehen von der Anwendung bestehender ordnungsrechtlicher Vorschriften – Einfluss auf die Qualität der angebotenen Fahrräder zu nehmen?
- Welche rechtlichen Mittel stehen der Verwaltung gegen die Ansiedlung von gewerblichen Fahrradverleihsystemen zur Verfügung, und kann eine lokale Satzung hierbei Hilfe leisten?
Laut Süddeutscher Zeitung hat sich in München ein Billigradverleiher mit 7.000 Fahrrädern angesiedelt. Dies hat sowohl in der Bevölkerung als auch in der Verwaltung für Unmut gesorgt. Denn die qualitativ schlechten Fahrräder waren zum einen nicht für den Alltagseinsatz geeignet, zum anderen kam es wegen der großen Anzahl der Bikes regelmäßig zu einer Überversorgung bestimmter Standorte (z. B. Englischer Garten), mit der Folge, dass die Fahrräder z. T. in großer Zahl gestapelt am Wegesrand liegen. Diese Gefahr droht auch in Düsseldorf.
Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Einrichtung und den Betrieb von Fahrradverleihsystemen, um die klimaschonende Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Allerdings gilt für uns der Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Wir möchten deshalb, dass die Verwaltung frühzeitig Initiativen ergreift, um Billigradverleiher zu verhindern.
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