(c) Susanne Haberland
- Zu welchem Zeitpunkt trafen die irischen Landfahrer auf den Oberkasseler Rheinwiesen ein, wann genau erlangte der städtische Ordnungsdienst (OSD) Kenntnis hiervon, und wann setzte der OSD welche Schritte zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um?
- Wie viele OSD- und Polizeikräfte waren zu welchen Zeiten vor Ort im Einsatz, wie viele bzw. welche Ordnungswidrigkeiten wurden konkret geahndet, und ist es zu Auseinandersetzungen gekommen?
- Räumten die irischen Landfahrer die Oberkasseler Rheinwiesen innerhalb der vom OSD gesetzten Frist, falls nein, warum hat der OSD nichts getan, damit dies geschah, und warum war es nötig, eine Hundertschaft der Polizei zur Unterstützung anzufordern?
Laut Medienberichten erreichte im Laufe des Abends am 7. August eine Gruppe von rund 500 irischen Landfahrern mit ihren Wohnwagengespannen die Oberkasseler Rheinwiesen und schlug dort ihr Lager auf. Da das Befahren der Flächen und das Campieren darauf verboten sind, setzte der städtische Ordnungs- und Servicedienst eine Frist zur Räumung, die nicht eingehalten wurde.
Für die CDU-Ratsfraktion ist die Einhaltung von Recht und Ordnung ein Grundprinzip, um friedlich miteinander zu leben. Es kann nicht sein, dass einzelne Personengruppen sich über Regeln hinwegsetzen können und dies nicht geahndet wird. Dass dies das Rechtsempfinden der Düsseldorfer Bevölkerung irritiert, ist mehr als verständlich.
Wir sind der Ansicht, dass der Düsseldorfer Ordnungsdienst personell so ausgestattet sein muss, dass Sicherheit und Ordnung für die Düsseldorfer Bevölkerung gewährleistet werden. Hier haben die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP durch die Kürzungen im Bereich des OSD-Personals in der jüngeren Vergangenheit an der falschen Stelle gespart.
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