(c) Susanne Haberland
Die verheerenden Zwischenfälle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg haben Deutschland erschüttert. Gegen linke Krawallmacher wird zwischenzeitlich wegen Körperverletzung, Raub und schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Umso erschütternder stellt sich für uns folgender Sachverhalt dar:
Seit mehreren Jahren findet ein sogenannter Graffiti-Contest in Garath statt, der durch die Firma Skylinez-Mediengestaltung ausgerichtet wird. Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Feuerwehrzentrums 6 an der Frankfurter Straße wurden die umgebenden Mauern der Wache am Sonntag, 9. Juli 2017, freigegeben für die Erneuerung der vorhandenen Graffiti-Bemalung.
Nachdem im Tagesverlauf die Umgestaltung erfolgte, wurde am nächsten Tag festgestellt, dass die Mauern großflächig mit gewaltverherrlichenden Inhalten bemalt wurden. So zeigt beispielsweise ein Bild eine vermummte Person, die mit einem Baseballschläger und einem Molotow-Cocktail bewaffnet ist. Ihr gegenüber steht ein Polizist mit einem eingeschlagenen Helm auf dem Kopf, der offensichtlich mit dem Baseballschläger zertrümmert wurde. Das Motiv ist betitelt mit „Friede, Freude, Bullenklatschen“. In einer weiteren Darstellung wird Bezug genommen auf die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels.
- Wie kann es passieren, dass derartige Inhalte im Rahmen einer genehmigten Aktion auf die Mauern der Feuerwache 6 aufgebracht werden konnten?
- Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, ist bekannt, dass zwischenzeitlich polizeiliche Ermittlungen zur Feststellung der Täterinnen und Täter aufgenommen wurden, und kann ggf. ein Bezug zu den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg hergestellt werden?
- Was plant die Verwaltung, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf diesem Weg verbreitet werden?
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