(c) Susanne Haberland
Am 27. Januar 2017 berichteten verschiedene Düsseldorfer Zeitungen über eine Pressekonferenz der Gewerkschaft Verdi zum Thema Personalabbau bei der Stadtverwaltung Düsseldorf. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Sparmaßnahmen benannt, wie Schließung von Beratungsstellen, Aufgabe der Methadonambulanz und Veränderungen bei den Kita-Angeboten.
Die Rheinische Post zitierte in ihrem Artikel „Verdi wirft Geisel kopfloses Sparen vor“ den Oberbürgermeister mit den Worten: Das Verfahren sei immer transparent und beziehe Politik und Mitarbeitervertretung ein. Im weiteren hieß es: „Es gibt kein Papier, dass sie nicht gesehen haben“, sagt Geisel.
Der Rat der Landeshauptstadt wurde in seiner Sitzung am 15.12.2016 in einer allgemein gehaltenen Vorlage über den Sachstand des Projekts „Verwaltung 2020“ informiert. Über die möglicherweise bereits in Umsetzung stehenden Sparmaßnahmen wurde nicht berichtet.
- Ist es zutreffend, dass – wie in mehreren Medienberichten am 27.1.2017 genannt – Sparpläne konkretisiert wurden, und wenn ja, welche städtischen Angebote sind betroffen?
- Wurden über die bisherigen Beauftragungen an die Firma Bülow & Consorten hinaus weitere externe Beratungen zum Reformprozess in Auftrag gegeben bzw. stehen solche in Vorbereitung, und wenn ja, welche Fachbereiche und Beratungsinhalte sind betroffen?
- Wann hat der Oberbürgermeister die politischen Gremien über welche konkreten Umsetzungsschritte informiert, wann beabsichtigt er, mit der Politik über Sparmaßnahmen, wie z. B. Veränderungen im Dienstleistungsspektrum, in den Dialog zu treten?
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