Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass bereits Anfang 2017 keine ausreichende finanzielle Liquidität der Landeshauptstadt mehr gegeben ist. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2017 berichtete die Kämmerin, dass zum Stichtag 15.12.2017 folgende Kredite bestanden:

• 384 Millionen Euro Liquiditätskredite bei der Holding
• 179 Millionen Liquiditätskredite bei Banken

In der Sitzung des HFA am 5. Dezember 2016 hat die Kämmerin in ihrem Bericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt eine dramatische Verschlechterung der städtischen Finanzen in 2016 aufgezeigt: Sie erwartete einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 133,5 Millionen Euro und damit eine Verschlechterung gegenüber der Planung in Höhe von 103,7 Millionen Euro. Die Nettofinanzposition belief sich zum gleich Zeitpunkt auf ein Minus von rund 155,2 Millionen Euro.

Der für die Aufnahme von Liquiditätskrediten im Haushalt 2017 festgelegte Rahmen in Höhe von 438,6 Millionen Euro scheint damit bereits zu Beginn des Jahres 2017 ausgeschöpft zu sein.

Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, wie sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 15.12.2016 entwickelt hat, wie die Verwaltung die mittelfristige Entwicklung einschätzt und welche negativen Folgen zu befürchten sind.