Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2017: Begrenzung der Ausgaben für den Grand Départ Düsseldorf 2017

Rolf Tups
Sitzung am 15.12.2016
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der Bereitstellung von Mitteln in

Höhe von bis zu 4.525.000 Euro (inklusive MwSt.) im Jahr 2017 zur Finanzierung der Ausrichtung des Grand Départ der Tour de France in Düsseldorf zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ansatz der BgA Stadtwerbung/Veranstaltungen (Produkt 5757101, Förderung der Wirtschaft und BgA China Kompetenzzentrum, Konto 52910000) um 1.145.900  Euro zu senken.

Mehrausgaben für die Ausrichtung des Grand Départ  in Düsseldorf dürfen nur in der Höhe der durch das Projekt zusätzlich 2017 erzielten Erträge (Spenden, weitere Einnahmen o. Ä.) erfolgen.

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion hat von Anfang an ihre Zustimmung zur Tour de France von einer spürbaren Verringerung der Kosten für die Stadt abhängig gemacht und konnte so eine Ausgabenbremse für 2016 durchsetzen.

In der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 werden nun die nächsten Entscheidungen über die Finanzierung der Tour de France in Düsseldorf fallen. Kosten von über 5,6 Mio. Euro und einen kalkulierten Fehlbetrag von über 1,1 Mio. Euro hat der Oberbürgermeister 2017 für das Event veranschlagt. Insgesamt rechnet er mit einem Defizit von etwa 5 Mio. Euro (2015 bis 2017) – wenn sich Aufwendungen und Erträge wie gewünscht entwickeln.

Angesichts der schweren Haushaltskrise der Landeshauptstadt müssen auch 2017 die Ausgaben und die Gegenfinanzierung differenziert und kritisch hinterfragt werden. Die CDU-Ratsfraktion möchte dem Oberbürgermeister keinen Freibrief ausstellen, sondern den Druck weiter erhöhen, damit Kosten gesenkt  und Einnahmen erhöht werden.

Deshalb sollen die für 2017 bereitgestellten Gelder um gut 1,1 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro gekürzt werden. Den Ausgaben stünden damit im Haushaltsplan 2017 ebenso hohe Einnahmen gegenüber.

Gerade bei Spenden und Sponsoring aus der Privatwirtschaft sieht die CDU-Ratsfraktion noch Spielraum. Bislang wurden größere Summen hauptsächlich von Unternehmen zugesagt, an denen die Stadt selbst beteiligt ist (Messe, Flughafen, Stadtwerke u. Ä.). Hier muss der Oberbürgermeister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.