Seit 1998 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) den Menschen in Düsseldorf als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Diesen Service hat die CDU-Ratsfraktion initiiert. Der OSD erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben: u. a. die Überwachung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen im Rahmen der Düsseldorfer Straßenordnung, die Bearbeitung von Beschwerden über Lärm- und Geruchsbelästigungen oder den Bürgerservice. Darüber hinaus leistet der OSD u. a. Vollzugshilfe bei Angelegenheiten der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung, der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen, des Jugendschutzes, des Tierschutzes und bei vielem mehr.

Das 2006 eingesetzt Jugendschutzkonzept hat sich positiv entwickelt. In diesem Bereich haben die regelmäßigen Kontrollen und Informationsveranstaltungen sowie die erlassenen Bußgelder gegenüber Gewerbetreibenden dazu geführt, dass die Anzahl der tatsächlich festzustellenden Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes abgenommen

Seit seiner Gründung entlastet der OSD auch die Polizei durch seine Tätigkeit massiv und trägt neben ihr zur Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf erheblich bei. Doppelstreifen von OSD und Polizei gibt es seit 2006.

Derzeit sind im Stellenplan insgesamt 159 Stellen für den OSD ausgewiesen. Hiervon sind zurzeit aus Einspargründen nur 139,9 Stellen besetzt. Das Projekt »Verwaltung 2020« – das Personaleinsparprogramm der Verwaltung – wird weiter dazu führen, das Stellen in diesem Bereich nicht besetzt bzw. auch real abgebaut werden. Diese Zahlen erklären auch, dass der Service für die Bürger reduziert werden wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, mit welcher konkreten Reduzierung der Außendienstkräfte zu rechnen ist.

Die Nichtbesetzung von Stellen hat bereits in den zurückliegenden zwei Jahren Auswirkungen auf die Arbeit des Ordnungsdienstes. Konkret bedeutete das, dass Einsätze nach dem Jugendschutz-Gesetz um 72 Prozent, Überprüfungen und Ermittlungen um 55 Prozent, Einsätze bei Lärmbeschwerden um 37,5 Prozent, bei Platzverweisen um 63 Prozent und bei Gewerbeüberprüfungen um 14 Prozent zurückgegangen sind. Die Einsätze nach dem Jugendschutzgesetz wurden für 2016 offiziell um 50 Prozent reduziert und sollen im Haushalt 2017 noch einmal um 50 Prozent reduziert werden. An den Schulen haben statt der 30 Informationsveranstaltungen zum Thema Jugendschutz nur acht Veranstaltungen stattgefunden. Durch die Nicht-Besetzung der Stellen spart die Stadt Geld an der falschen Stelle.

Aus den genannten Gründen stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, Haushaltsmittel in Höhe von 575.000 Euro in das Produkt 1212209 einzustellen.