(c) Claudia Weng
Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des preisgedämpften Wohnraums zu entwickeln und umzusetzen.
Die Förderung soll die im Gutachten „Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Düsseldorfer
Quotierungsregelung in der Wohnbaulandentwicklung“ dargestellten wirtschaftlichen Nachteile von preisgedämpftem zu frei finanziertem Wohnraum abmildern. Dadurch soll mehr Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen entstehen – insbesondere in den Bauprojekten bei denen die Regelungen des Handlungskonzepts Wohnen nicht greifen.
Eine Finanzierung ist aus Haushaltsmitteln der bestehenden Förderprogramme sicherzustellen. Zudem werden die über dem Haushaltsansatz liegenden Einnahmen der Einzahlungen für die Tilgung von städtischen Wohnungsbaudarlehen (Produkt Wohnungsbauförderung, Konto 68683000, Maßnahme 790000119) dem neuen Programm vollständig zur Verfügung gestellt.
Das Handlungskonzept Wohnen sorgt erfolgreich dafür, dass Wohnraum in allen Preislagen geschaffen wird. Es schließt mit dem vorgeschriebenen Anteil an preisgedämpften Wohnraum die Lücke zwischen öffentlich gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau. So wird in den Wohnvierteln für soziale Ausgewogenheit gesorgt.
Erfahrungen in Düsseldorf zeigen, dass ohne einen preisgedämpften Anteil der Mietabstand zwischen gefördertem und frei finanziertem Wohnen zu groß wird. Menschen mit mittlerem Einkommen, die nur knapp keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, bekommen dann weniger Chancen, hier eine für sie passende Wohnung zu finden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt mit der Wohnraumförderung bislang ausschließlich den Sozialwohnungsbau bis 7,15 Euro/m² Kaltmiete. Eine Förderung des mittleren Preissegments ist derzeit nicht zu erwarten.
Düsseldorf braucht jedoch ein breit gefächertes Wohnraumangebot – vom sozial geförderten Mietwohnungsbau über preisgedämpfte und frei finanzierte Wohnungen bis hin zu Eigentum. Daher setzt sich die CDU-Ratsfraktion dafür ein, in der Landeshauptstadt auch den preisgedämpften Wohnungsbaus zu fördern und Anreize zu schaffen.
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