(c) Ralph Sondermann
- Wie viel Prozent der Bauunterhaltungsmittel der Bezirksvertretungen aus dem Jahr 2015 wurden durch die Kämmerei einbehalten, obwohl diese eigentlich vollständig übertragen werden sollten, und was bedeutet dies für die einzelnen Bezirksvertretungen in absoluten Zahlen?
- Warum hat sich die Verwaltungsspitze dazu entschlossen, die Gelder den Bezirksvertretungen wegzunehmen und welche Auswirkungen hat das auf die bereits durch die Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen?
- Warum wurden die Bezirksvertretungen nicht vorab darüber informiert, dass ihre Gelder dem allgemeinen Haushalt zufließen sollen und warum hat die Verwaltung nicht reagiert, obwohl bereits seit zwei Jahren bekannt ist, dass die beschlossenen Maßnahmen aufgrund eines Personalmangels gar nicht umgesetzt werden können?
Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen der beiden vergangenen Jahre hat die CDU-Ratsfraktion auf das Problem hingewiesen, dass die von den Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden. Die Mittel der Bezirksvertretungen konnten aufgrund personeller Engpässe im Amt für Gebäudemanagement nur in geringem Umfang ausgegeben werden, weshalb viele Maßnahmen zurückgestellt werden mussten. Dies wurde bereits in einem Schreiben der Verwaltung von Februar 2015 bestätigt.
Auf Anfrage unserer Fraktion legte die Verwaltung noch im Februar dieses Jahres im Bauausschuss dar, dass ein Großteil der beschlossenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnte. Auf die Frage zu den Gründen, wurde lediglich ausweichend geantwortet. Dass die Mittel der Bezirksvertretungen nicht in voller Höhe übertragen werden sollten, wurde dabei scheinbar auch bewusst verschwiegen.
Nunmehr wurden die Mittel der Bezirksvertretungen aus dem Jahr 2015 zum Teil in den allgemeinen Haushalt und nicht auf die Konten der Bezirksvertretungen übertragen. Dies erfolgte ohne Hinweis an die Bezirksvertretungen und auch in der entsprechenden Verwaltungsvorlage im Rat am 07.07.2016 ist eine Kürzung nicht kenntlich gemacht.
Die CDU-Ratsfraktion verlangt dringend Aufklärung und eine Stellungnahme der Verwaltung.
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