Im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2016 wurden erhebliche Mittel aus den im Ausschuss zu beratenden Haushaltspositionen umgebucht, um andere bzw. neue Aufgaben zu finanzieren.

So wurden insgesamt 1,7 Mio Euro aus Mitteln der Wirtschaftsförderung zur Zahlung einer ersten Rate für die Ausrichtung der Tour de France (Grand Départ) genutzt. Mit weiteren rd. 3,1 Mio Euro aus Mittel der Liegenschaftsverwaltung wurden die Mehrkosten zur Sanierung des Aquazoos gedeckt. Hierbei soll es sich jeweils um in 2015 nicht abgerufene Mittel handeln.

Dass an dieser Stelle Haushaltsmittel nicht abgerufen werden, war für die CDU-Ratsfraktion überraschend, da weder in der Haushaltssitzung des Ausschusses noch in den Vorberatungen über nicht verausgabte Mittel aufgeklärt wurde. Wie die Verwaltung auf unsere Anfrage in der Sitzung am 5. April 2016 mitteilte, wurde die tatsächliche Haushaltsabwicklung bisher nicht im Ausschuss thematisiert, da die Haushaltsberatungen grundsätzlich in die Zukunft gerichtet seien.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich daher für mehr Transparenz bei künftigen Haushaltsberatungen ein. Damit der Ausschuss seiner Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung nachkommen kann, ist es notwendig dessen Mitglieder umfassend über die Haushaltslage aufzuklären. Dazu gehört auch, dass der Ausschuss über nicht abgerufene Mittel des Vorjahres sowie des laufenden Haushaltsplans informiert wird und dies in seine Entscheidungen einbeziehen kann.