(c) Ralph Sondermann
- Wie hoch sind - jeweils getrennt aufgeführt - die Baukosten und die Erschließungskosten für die Traglufthallen in Mörsenbroich und in Garath, und endet der Mietvertrag nach Ablauf eines Jahres, oder bestehen Überlegungen, den Mietvertrag zu verlängern, und wie sehen die Laufzeiten aus?
- Wie hoch sind für die beiden Traglufthallen die Kaltmiete, die Heiz- und Betriebskosten, die Verpflegungskosten, die Betreuungskosten und sonstigen Kosten jeweils pro Monat, und wie viele Flüchtlinge sind dort - nach Monaten aufgelistet - jeweils untergebracht worden? (Bitte alle Kosten getrennt auflisten)
- War der Verwaltung vor der Anmietung der Traglufthallen bekannt, dass Außentemperaturen von über 25° C den zusätzlichen Einbau einer Belüftungs- und Klimaanlage erforderlich machen, wie hoch sind die Kosten für die nachträgliche Montage der Belüftungs- und Klimaanlage, und ist diese gemietet, geleast oder gekauft worden und für welchen Preis?
Im vergangenen Jahr sind zur Unterbringung von insgesamt 600 Asylsuchenden und Geflüchteten per Dringlichkeitsbeschluss auf den Grundstücken Koblenzer Str. 133 und Sankt-Franziskusstraße für die Mietzeit von einem Jahr zwei Traglufthallen genehmigt worden. Die Anmietung für ein Jahr kostet die Stadt laut Beschlussvorlage über 13 Mio. Euro. Nun ist in den Medien zu entnehmen, dass es zu erheblichen Problemen mit der Be- und Entlüftung sowie den Temperaturen gekommen ist.
13.108.219,00 Euro für die Anmietung von Traglufthallen für ein Jahr auszugeben, spricht nicht für eine nachhaltig ausgerichtete Unterbringungsplanung von Geflüchteten. Die nachträgliche Montage einer Belüftungs- und Klimaanlage ist in diesen Kosten ebenso nicht enthalten wie die Heiz-, Betriebs- und Erschließungskosten. Laut Präsentation des Amtes für Gebäudemanagement im Rahmen des letzten Runden Tisches für Asylfragen sollen die Traglufthallen für mindestens fünf Jahre angemietet werden. Dies steht im Widerspruch zum Beschluss über die Anmietung, der einen Mietzeitraum von einem Jahr vorsieht.
Die CDU-Ratsfraktion bittet deshalb um Darstellung der genauen Kosten und die weiter gehende Planung.
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