Anfrage: Luxus-Hotel statt Kämmerei?

Rolf Tups
Sitzung am 28.04.2016
Rolf Tups

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Express berichtete in seiner Ausgabe vom 23. März, dass beabsichtigt sei, das Gebäude der Kämmerei, Marktplatz 5/6, in ein Luxushotel umzuwandeln.

Das Gebäude steht seit 2014 leer. Im Juni 2015 wurde der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss, der einen Baubeginn im Oktober 2015 vorsah, von der Verwaltung zurückgezogen. Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion erklärte die Verwaltung am 25.08.2015 im Bauausschuss und zuletzt am 26.02.2016 in der BV1, dass Alternativen zur Eigenrealisierung geprüft würden aber das Gebäude auch künftig –wie bisher- städtisch genutzt würde. Bereits seit dem Jahr 2001 (Vorlage 11/10/2004) verfolgt die Verwaltung die Überlegung zur Konzentration der städtischen Bürodienststellen an den drei Standorten: Hauptbahnhof, Rathaus und Altstadt sowie Technische Rathäuser Auf´m Hennekamp/Brinckmannstraße.

Die Stadt gibt monatlich rund 135.500,-- Euro (= über 1,6 Millionen Euro/Jahr) für die übergangsweise Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an angemieteten Standorten im Stadtgebiet aus. Dazu fallen weitere Kosten für die Unterhaltung und Sicherung des Gebäudes an.

Daher bitten wir Sie um Beantwortung nachfolgender Fragen.

Anfrage:
  1. Wie ist der aktuelle Stand der Kaufverhandlungen des Gebäudes Marktplatz 5/6?
  2. Welche Kosten sind durch den Leerstand der Kämmerei seit 2014 angefallen (unter anderem für die Bewachung des Gebäudes, anfallende Nebenkosten, Anmietung anderer Büroflächen für die übergangsweise Unterbringung der Mitarbeiter etc.)?
  3. Falls keine städtische Nutzung angestrebt wird: Warum weicht die Verwaltung von ihrem Konzept „Konzentration städtischer Bürostellen an drei Standorten“ ab und wie sollen die übergangsweise untergebrachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig untergebracht werden?
Rüdiger Gutt