Anfrage des Ratsherrn Olaf Lehne: Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften?

Andreas-Paul Stieber
Sitzung am 06.04.2016
Andreas-Paul Stieber
Anfrage:
  1. Sind alle in Düsseldorf untergebrachten Asylsuchenden und Geflüchteten durch das Bundesamt erfasst und auch Fingerabdrücke genommen worden, so dass die Identität der Personen bekannt ist und werden diese personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister geführt, so dass von Ordnungsbehörden darauf zugegriffen werden kann?
  2. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Asylsuchende in Düsseldorfer Unterkünften einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder möglicherweise einen Mehrfachantrag gestellt haben?
  3. Werden in den Düsseldorfer Unterkünften Kontrollen zur Feststellung der Personalien durchgeführt, um sicherzustellen, dass nur die nach Düsseldorf zugewiesenen Geflüchteten sich auch tatsächlich in den Unterkünften aufhalten und wenn nein, warum nicht?
Begründung:

Nach den sexuellen Übergriffen und Diebstählen am Silvesterabend in Köln und Düsseldorf sowie anderen Städten hat die Polizei in NRW die Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften sichtbar erhöht. Die Beamtinnen und Beamten stoßen bei den Einsätzen immer wieder auf Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, falsche Papiere besitzen, Straftaten begangen haben oder Diebesgut verstecken.

Besonders alarmierend waren Erkenntnisse, die in den Ahlener Unterkünften gewonnen wurden. Von 230 gemeldeten Personen wurden nur 144 angetroffen. Die übrigen waren verschwunden. Fast die Hälfte der Anwesenden verfügte über falsche Identitäten. Die Polizei leitete 86 Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts, Drogendelikten, Leistungsmissbrauchs und Körperverletzung ein.

Diese Ereignisse schaden leider den Asylsuchenden, die vor Gewalt und Verfolgung geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen.

Olaf Lehne