Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 01/77/2016: Ankauf von sechs Wohnmodulanlagen zur Unterbringung von Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen

Josef Hinkel
Sitzung am 18.03.2016
Josef Hinkel
Änderungsantrag:
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt dem Ankauf sowie der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von bis zu 31 Mio. EUR für zwei Modulanlagen an den Standorten Oberlöricker Straße und Auf'm Tetelberg zu.
  2. Der Rat stimmt dem Ankauf von zwei Modulanlagen für die Standorte Franz-Rennefeld-Weg und Lützenkirchener Straße und der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel unter der Bedingung zu, dass die Verwaltung kurzfristig die Kaufpreise der Wohnmodulanlagen für die zwei Standorte durch die Einholung von mindestens zwei weiteren Angeboten auf ihre Angemessenheit prüft und insbesondere über die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf ein Alternativangebot für Wohneinheiten in Basisausführung einholt.
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, über die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG die Errichtung preiswerter Wohnungen für 1.000 Plätze bereitzustellen, die sowohl für eine Flüchtlingsunterbringung als auch für eine anderweitige nachhaltige Wohnnutzung geeignet sind.
Begründung:

Die Versorgung und Unterbringung Asyl suchender Menschen stellt eine große Herausforderung dar.

Die CDU-Ratsfraktion legt Wert darauf, dass die weitere Planung von Wohnraum für Flüchtlinge mit finanzieller-, städtebaulicher und sozialer Nachhaltigkeit erfolgt. Bei der Errichtung weiterer Wohnräume muss darauf geachtet werden, dass Gebäude errichtet werden, die in ihrer Beschaffenheit nicht nur vorübergehend als Flüchtlingsunterbringung, sondern auch für anderweitige preiswerte Wohnnutzung geeignet sind, beispielsweise als Studentenwohnungen.

Die SWD wäre als 100-prozentige städtische Tochter ein geeigneter Partner, um diese Projekte umzusetzen. Gleichzeitig könnte die Position der SWD auf dem städtischen Wohnungsmarkt auf diesem Weg weiter gestärkt werden.

 

Rüdiger Gutt