Anfrage: Ergebnisse des städtischen Förderprogramms zur Unterstützung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch Grunderwerb

Angelika Penack-Bielor

(c) Claudia Weng

Sitzung am 11.01.2016
Angelika Penack-Bielor
Anfrage:
  1. Welche Fördersumme wurde über das städtische „Förderprogramm zur Unterstützung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch Grunderwerb“ zwischen 2012 und 2015 bewilligt, und welche Beträge konnten bereits ausgezahlt werden, und gab es darüber hinaus Anfragen/Anträge, die nicht gefördert wurden?
  2. Wie viele Sozialwohnungen werden hierdurch realisiert, und wie viel Wohnraum entsteht bei den geförderten Projekten insgesamt (unterteilt nach öffentlich gefördert/preisgedämpft/frei finanziert)?
  3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, das ehemalige Förderprogramm in abgewandelter Form neu aufzulegen, den Anteil des geförderten Wohnraums dort zu erhöhen, wo das Handlungskonzept Wohnen nicht greifen kann, um ein ausgewogenes Wohnraum-Angebot in allen Preislagen zu erreichen?
Begründung:

Bei der Entwicklung des Handlungskonzepts Wohnen hat der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung in seiner Sitzung am 9.1.2012 die Verwaltung auf Initiative von CDU und FDP beauftragt, ein befristetes Förderprogramm zur Unterstützung des Grunderwerbs für den öffentlich geförderten Wohnungsbau aufzulegen.

Ziel war es, trotz der stark steigenden Grundstückspreise in Düsseldorf die Errichtung von preisgünstigem Wohnraum effektiv zu fördern. Das Programm wurde im Aktionsfeld 1 (Planen und Bauen nach dem Düsseldorfer Modell) in das Handlungskonzept ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF (vgl. Punkt 6.1.2, S. 95) aufgenommen.

Dieses Förderprogramm ist leider 2015 eingestellt worden. Neue Anträge konnten bereits seit Mitte des Jahres nicht mehr gestellt werden.

Düsseldorf hat mit der Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen entscheidende Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung gestellt. Gleichzeitig konnte auf Landesebene endlich eine deutliche Verbesserung der Wohnungsbauförderung erreicht werden.

Gleichwohl bleibt es das Kernziel der CDU-Ratsfraktion, darauf zu achten, dass die verschiedenen Alters- und Bedarfsgruppen in Düsseldorf passenden Wohnraum in allen Preislagen finden können. Hier steht die Landeshauptstadt durch weiter steigende Grundstückpreise, die rasante Einwohnerentwicklung und nicht zuletzt wegen der Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Menschen in der Landeshauptstadt passenden Wohnraum in allen Preislagen finden können. Das genannte Förderprogramm für den Grunderwerb war bisher ein Baustein, um öffentlich geförderten Wohnraum in Düsseldorf zu intensivieren. Daher möchten wir uns genauer über die Ergebnisse des Programms informieren. Ebenso stellt sich für uns die Frage, inwieweit dieses Instrument in abgewandelter Form dort weiter genutzt werden kann, wo die Förderbedingungen und die jeweilige Sozialstruktur dies möglich machen.