Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2016: Qualität und Sauberkeit der Grünanlagen, Parks und Kleingartenflächen erhalten - Rücknahme der pauschalen Sachmittelkürzung

Rolf Tups
Sitzung am 10.12.2015
Rolf Tups
Änderungsantrag:

Die pauschale Sachmittelkürzung im Produkt 55 55 5102 – Unterhaltung des öffentlichen Grüns  – wird in folgenden Punkten zurückgenommen:

  • Unterhaltung des öffentlichen Grüns                                            44.463 €
  • Unterhaltung der Pflanzbeete                                                        40.000 €
  • Jahrespflegeverträge,  z.B. Gehölzschnitt,
    Rasen-,  Baumscheibenpflege                                                       11.800 € 
  • Oberflächengestaltung Kö-Bogen, Benderstr.                                46.427 €
  • Erhaltung des funktionsfähigen, gebrauchsfähigen,
    verkehrssicheren Zustands für öffentliche Parkanlagen
    und Spielplätze                                                                              40.655 €
  • Ersatzbaumbepflanzungen                                                               5.050 €
  • Reinigungsarbeiten auf Grünflächen im Straßenraum                    20.000 €

 

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion ist sich der angespannten Haushaltslage der Stadt Düsseldorf bewusst und begrüßt, dass die Verwaltung ernsthafte Überlegungen zu Einsparmöglichkeiten angestellt hat. Diese vorgelegten Einsparungen sind aber nicht in allen Bereichen konsensfähig. Insbesondere die pauschale Sachmittelkürzung in Höhe von 3,36 Prozent (558.601 €) muss an einigen Stellen zurückgenommen werden.

Die CDU-Ratsfraktion fordert, die Kürzungen in den oben angeführten Bereichen nicht anzuwenden. Grünflächen und Parks steigern die Lebensqualität und machen die Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv. Sie sind die Visitenkarte einer Stadt. Dabei spielt jedoch die Qualität und Sauberkeit der Grünanlagen, Parks und Kleingartenflächen  eine entscheidende Rolle.

Diese Form der Pauschalkürzung in den verschiedenen Konten des Produkts

55 55 5102 – Unterhaltung des öffentlichen Grüns  – ist nicht hinnehmbar.  Die CDU-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der pauschalen Kürzung.