(c) Susanne Haberland
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2016 eine eigene Lärmkartierung des Schienenverkehrslärms an der Güterbahnstrecke Rath-Eller zu erstellen. Diese soll die zu erwartenden Lärmemissionen nach dem 2017 geplanten Start der transeuropäischen Güterzugverbindung Rotterdam-Genua abbilden.
Die Verwaltung wird zudem gebeten, auf dieser Grundlage bis Ende 2016 ein Konzept für einen wirksamen Lärmschutz erstellen. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, wie ein effektiver Schutz vor Bahnlärm auch unter Berücksichtigung des stark steigenden Schienengüterverkehrs in Düsseldorf geschaffen werden kann.
Mit der Durchführung der Untersuchung soll ein erfahrenes Planungsbüro beauftragt werden. Die notwendigen Mittel werden aus dem o. g. Sachkonto bereitgestellt und der Haushaltsansatz im Jahr 2016 um 181.000 Euro erhöht.
Eine Finanzierung erfolgt aus den nicht übertragenen Restmitteln des Lärmminderungsplans. (Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, Sachkonto 700050001, Maßnahme 78520000).
Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen, sondern kann auch schwere Folgen für die Gesundheit haben. Besonders die Belastung durch Bahnlärm hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und wird auch künftig weiter stark steigen.
Grund hierfür ist die – nach Ausbau des Schweizer Gotthardt-Tunnels – für 2017 geplante Inbetriebnahme der transeuropäischen Güterzugstrecke Rotterdam-Genua. Darüber werden zwei der wichtigsten Häfen an Nordsee und Mittelmeer miteinander verbunden. So wird weiterer Güterverkehr vom Schiff auf die Schiene verlagert.
Daher ist auch auf den deutschen Streckenabschnitten für die kommenden Jahre mit einem enormen Anstieg des Güterverkehrs zu rechnen. Demnach wird z. B. auf der wichtigen Düsseldorfer Güterzugstrecke Rath-Eller bis 2025 mindestens eine Verdoppelung des Verkehrs prognostiziert.
Die CDU-Ratsfraktion hält es daher für notwendig, dass die Landeshauptstadt eigene Erkenntnisse über das Ausmaß der künftigen Lärmbelastung in Düsseldorf sowie über die technischen Möglichkeiten für einen effektiven Schutz vor Bahnlärm gewinnt.
Nur so wird es möglich sein, in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn den für die Menschen in unserer Stadt erforderlichem Lärmschutz einzufordern und umzusetzen.
Der Rat der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am 4.12.2014 beschlossen, dass 2015 alle Mittel aus dem Lärmschutzprogramm (Maßnahme 78520000) voll verausgabt werden sollen. 181.000 Euro wurden aber im laufenden Jahr weder für besseren Lärmschutz eingesetzt, noch sollen sie im kommenden 2016 zur Verfügung stehen. Daher schlägt Ihnen die CDU-Ratsfraktion eine Finanzierung von Lärmkartierung und Lärmschutzkonzept aus diesen ungenutzten Mitteln vor.
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