Warum der Bau-Turbo?
Bauen soll jetzt viel schneller gehen, damit in kürzerer Zeit mehr Wohnungen entstehen. Dafür wenden Stadtverwaltung und Politik den neuen Bau-Turbo auch in Düsseldorf an. Mit entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch (Planungsrecht) hat der Bund zuvor den Weg für mehr Tempo bei den Kommunen und auch den Ländern frei gemacht.

Wo setzt der Bau-Turbo an?
Beim Prozess zur Erteilung von Baugenehmigungen. Er soll wesentlich beschleunigt werden. Düsseldorf kann künftig vom bestehenden Planungsrecht abweichen und dadurch Verfahrensschritte einsparen. Konkret wird es nun auch möglich, Wohnungsbauprojekte durch weniger Beschlüsse zu genehmigen, ohne zuerst ein mehrjähriges und aufwendiges Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Was ist der CDU-Fraktion wichtig?
Wir haben in Düsseldorf eine anerkannte und bewährte Beteiligungskultur unserer „Bezirksparlamente“. Die Ortskenntnisse der mitwirkenden Bezirksvertretungen (BVen) spielen bei Bebauungsplänen und Baugenehmigungen eine entscheidende Rolle. Diese Kompetenz sorgt dafür, dass qualitätsvoll gebaut wird – indem sich ein Bauvorhaben optimal in die Umgebung einfügt. Auf diese Weise finden Projekte am Ende guten Zuspruch in den Stadtteilen. Uns geht es um Akzeptanz durch die Menschen vor Ort. Denn für sie machen wir Politik.

Was haben wir mit unserem Änderungsantrag verbessert?
Gemeinsam mit den Bezirksbürgermeistern und Vize-Bezirksbürgermeistern der CDU haben wir einen Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss für den Bau-Turbo entwickelt und ihn am 19. März im Rat verabschiedet. Die Kernpunkte:

• Die BVen bleiben weiterhin da zuständig, wo Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan sowie Genehmigungen für Bauvorhaben zu erteilen sind, die eine städtebauliche Bedeutung haben.
• Ebenso entscheidet auch künftig der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) – nach Anhörung der jeweiligen BV – bei Bauvorhaben, deren Bedeutung über einen Stadtbezirk hinausgeht.
• Wo Bauprojekte nur den Bezirk betreffen, entscheidet die BV allein – ohne den APS. Damit verschlanken wir den Abstimmungsprozess.

Wie geht’s weiter?
Der Stadtrat hat der Anwendung des gesetzlichen Bau-Turbos in Düsseldorf zugestimmt – zusammen mit unserem Änderungsantrag. Als Nächstes folgt auf dieser Grundlage die Anpassung von städtischer Zuständigkeitsordnung und Bezirkssatzung durch einen weiteren Ratsbeschluss.

Christian Rütz, Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Bauausschuss:
„Wir stärken die Dynamik im Wohnungsbau. Der Bau-Turbo ist eine Autobahn, die auch Leitplanken braucht. Diese Leitplanken haben wir mit dem Grundsatzbeschluss und unserem Änderungsantrag gesetzt, der die Beteiligung der Bezirksvertretungen sichert.“