(c) Michael Lübke
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Änderung der Maßnahmenliste: Umsetzung Königsallee Ostseite inklusive leistungsfähiger Radverkehrsanlage
Die Verwaltung wird beauftragt, den investiven Finanzplan dahingehend anzupassen, dass die Maßnahmen zur Neugestaltung der Mühlenstraße bis zur vollständigen Klärung der Fragestellung um die Sanierung der Tiefgarage am Grabbeplatz und der Kunsthalle zurückzustellen sind. Die hierfür veranschlagten Mittel sind stattdessen für die weitere Planung und Umgestaltung der Königsallee (Ostseite) zu verwenden. Die Verwaltung wird gebeten, den Bedarfsbeschluss im 2. oder spätestens 3. Quartal 2026 vorzulegen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zeitnah anzuschließen.
Gemäß den vorliegenden Beratungsunterlagen wurde die Neugestaltung der Mühlenstraße als prioritäre Maßnahme im Produktbereich Straßen eingeplant. Die im Zeitraum der Haushaltsaufstellung und -verabschiedung eingetretenen Veränderungen bei Projekten, die unmittelbar an die Mühlenstraße angrenzen, haben jedoch gezeigt, dass eine derzeitige Mittelverwendung hierfür nicht sachgerecht erscheint. Die Mühlenstraße ist in ihrer Gesamtfunktionalität derzeit nutzbar und verkehrlich funktionsfähig. Eine Umgestaltung wäre grundsätzlich wünschenswert, stellt aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen jedoch aktuell keine wirtschaftlich gebotene und prioritäre Mittelverwendung dar.
Vorrangig ist es vielmehr, die laufenden Planungen zur Umgestaltung der Königsallee (Ostseite) abzuschließen und die Maßnahme zeitnah in die Umsetzung zu überführen, damit sie Ende 2029 abgeschlossen werden kann.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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