(c) Michael Lübke
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aufstellung einer Gebührenordnung für das Bewohnerparken
Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken den Gremien nach der Sommerpause zur Abstimmung vorzulegen und dabei ein Inkrafttreten spätestens bis zum 01.10.2026 festzuschreiben. Die Bewohnerparkgebühren sollen in Zone III 60 EURO, in Zone II 120 EURO und in ZONE I 180 EURO pro Jahr betragen.
Die Verwaltung wird zugleich beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem Bedarfe von Gästen sowie die gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs durch mehrere Haushalte berücksichtigt werden, und dieses in den Vorschlag für eine Gebührenordnung zu integrieren.
Die Fraktionen aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Koalition vereinbart, die Balance zwischen Mobilität, Lebensqualität und Flächengerechtigkeit zu stärken. Dabei soll der ruhende Verkehr vorrangig im privaten Raum verortet werden, um den öffentlichen Raum als Lebens- und Aufenthaltsraum zu sichern.
Mit der Beschlussvorlage OVA/070/2023 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine umfassende Strategie zum Parkraummanagement verabschiedet. An dieser Strategie halten wir fest. Wichtig ist dabei das Zusammenspiel aller im Parkraummanagement genannten Instrumente.
Das Instrument einer eigenen Gebührenordnung stellt die Chance einer bedarfsgerechten Steuerung dar, um Fahrzeuge, die im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, auf bestehende private und städtische Stellflächen zu verweisen.
Die räumliche Zonierung innerhalb des Stadtgebiets analog zu den Gebührenzonen für Kurzzeitparker bildet dabei den unterschiedlichen Wert und die unterschiedliche Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum ab.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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