
(c) CDU-Ratsfraktion
- Für uns als CDU ist eine weitere Förderung ohne klar definierte Zielgruppe ineffizient, sozial unausgewogen und unvereinbar mit einer sachgerechten Haushaltsführung.
- In der vergangenen Förderperiode (2021 und 2022) wurden – im Verhältnis zu einer Fördergesamtsumme von über zwei Millionen Euro – lediglich rund 1.200 Förderungen bewilligt. Die Wirkung auf das Mobilitätsverhalten in der Gesamtstadt ist damit sehr begrenzt.
- Die Förderung erfolgte bislang pauschal, ohne soziale Staffelung oder ökologische Bedingungen, wie z. B. die Abschaffung eines Pkw. Im Ergebnis vermissen wir einen Lenkungseffekt.
- Das Förderprogramm haben seinerzeit vor allem Privatpersonen genutzt, die wegen ihrer Einkommenssituation die finanziellen Hilfen zur Anschaffung eines Lastenrads nicht gebraucht hätten.
- Wir halten es daher für sozial unvertretbar, dass mit öffentlichen Mitteln eine Form von Mobilität auch weiterhin unterstützt werden soll, die in erster Linie von einem zahlenmäßig eher kleinen, wirtschaftlich gut gestellten Teil der Stadtgesellschaft genutzt wird.
- Statt individueller Zuschüsse setzen wir als CDU auf den Ausbau der Infrastruktur: Sichere Fahrradwege bieten allen Bürgerinnen und Bürgern bessere Möglichkeiten, Lastenräder zu nutzen. Diese Anreize sind vergleichbar mit der Ausweitung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.
Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss:
„Uns geht es darum, das Radfahren in Düsseldorf insgesamt besser zu fördern. Deshalb legen wir unseren Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau der Radwege und nicht auf Kaufanreize für gut gestellte Bürgerinnen und Bürger.“