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Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024
Der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf
1. im Produkt 3131504, Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge insgesamt 702.649 Euro;
2. im Produkt 3133701, Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten insgesamt 94.827 Euro;
3. im Produkt 3135102, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt 15.000 Euro und
4. im Produkt 4141401, Gesundheitsschutz und -pflege insgesamt 339.226 Euro
zur Förderung von freien Trägern und sonstigen Initiativen bereitzustellen.
Weiterhin beschließt der Rat
• die Aufteilung der vorgenannten Beträge auf die einzelnen Träger und sonstigen Initiativen,
• weitere Festlegungen zur Zuschussgewährung und
• die in die mittelfristige Finanzplanung für 2026 bis 2028 aufzunehmenden Beträge
gemäß der beigefügten Anlage.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
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