Finanzmittel für die Schulwegesicherheit

Schulwegesicherung
Sitzung am 14.12.2023
Andreas Hartnigk

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 14. Dezember 2023

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Schulwegesicherheit systematisch zu evaluieren und umzusetzen. Die notwendigen Mittel in Höhe von 200.000€ werden aus dem Radwegeetat (Produkt 5454101 Konto 52421300) bereitgestellt.

Begründung:

Aufgrund eines Antrags der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Rat im August 2022 die Verwaltung beauftragt, das Konzept zur Schulwegesicherheit weiterzuentwickeln und schulscharf zu verbessern. Hierzu sollte ein Instrumentenkasten an Maßnahmen in einem Pilotversuch erprobt werden.
In einer Informationsvorlage aus September 2023 schildert die Verwaltung die Maßnahmenentwicklung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsplans D sowie konkrete Planungen an einzelnen Schulen.
Um die Anzahl der Gefährdungen und Unfälle auf Schulwegen weiter zu senken, möchten die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die dargestellten Maßnahmen systematisch umsetzen. Die benötigten Finanzmittel sind haushaltsneutral aus dem Radwegeetat zu decken.

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski