
(c) Ralph Sondermann
Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Juni 2023
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Befristung der Stelle Justitiar/-in Projektstelle „Provenienz“ (Stellen-Nr. 00023052, Befristung bis 31.12.2023) im Dezernatsbüro 09 aufzuheben und sie im Stellenplan 2024 ff. unbefristet fortzuschreiben.
- die Befristung der Stelle Wissenschaftliche/-r Sachbearbeiter/-in Projektstelle „Provenienz“ (Stellen-Nr. 00023051, Befristung bis 31.12.2023) im Dezernatsbüro 09 aufzuheben und sie im Stellenplan 2024 ff. unbefristet fortzuschreiben. Die dauerhafte Aufgabenwahrnehmung ist durch die Umsetzung der lfd. Nr. 1 und 2 gesichert.
- zu prüfen, wie sich der Bedarf an weiterer Forschung in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln wird, und dem Kulturausschuss zu berichten. Dabei soll auch die Arbeit zu Objekten kolonialer Herkunft berücksichtigt werden. Gegebenenfalls soll eine zusätzliche Stellenaufstockung vorgeschlagen werden.
Zudem wird die Verwaltung um Prüfung und ggf. Beantragung einer Drittmittelförderung durch das Deutsche Zentrum Kulturverluste (DZK) gebeten.
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zur Aufgabe und Verantwortung der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Herkunft und Geschichte der Kunstwerke und kulturellen Objekte, die erworben1 werden sollen oder sich bereits im städtischen Besitz befinden, zu prüfen und systematisch zu erforschen, die Ergebnisse dieser Forschung zu dokumentieren und die Öffentlichkeit für das Thema Provenienzforschung auch künftig zu sensibilisieren. Höchste Priorität haben weiterhin die Bearbeitung von anlassbezogenen Auskunfts- und Restitutionsgesuchen und die damit verbundenen Einzelfall-Recherchen.2
Laut Verwaltung wird die Zahl von Sammlungsobjekten in städtischem Besitz auf vier Millionen geschätzt (darunter etwa zwei Millionen Archivalien).3 Im Rahmen der Provenienzforschung werden alle städtischen Sammlungen schwerpunktmäßig auf Kulturgut überprüft, das in der Zeit des Nationalsozialismus zu Unrecht enteignet, konfisziert oder veräußert wurde und in den Sammlungsbestand gelangt ist.4 Hinzu kommt die Untersuchung in Bezug auf weitere Unrechtskontexte wie Kolonialismus oder SBZ/DDR. Ziel ist es, in solchen Fällen unrechtmäßigen Entzugs faire und gerechte Lösungen zu finden.
In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Auskunfts- und Restitutionsgesuche an die Stadt Düsseldorf gestellt und auch Restitutionen durchgeführt. Mit dem vom Rat am 20.09.2018 einstimmig beschlossenen Konzept zur Provenienzforschung (Vorlage 41/ 117/2018) wurde ein wichtiger Schritt zur systematischen Herkunftsuntersuchung der städtischen Sammlungsbestände eingeleitet. Zur Umsetzung des Konzepts sind im Kulturdezernat – neben einer unbefristeten Teamleitungsstelle für die Provenienzforschung – zwei befristete Projektstellen5 eingerichtet worden, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollen.
Nach bereits erfolgten Restitutionen, durchgeführten (und noch laufenden) Forschungsprojekten im Kunstpalast und ergänzend zur derzeitigen Bestandsaufnahme in allen sammelnden Kulturinstituten zeigt sich, dass Bedarf an weiterer Forschung besteht – unter anderem zu ethnologischen Objekten mutmaßlich kolonialer Herkunft im Aquazoo-Löbbecke-Museum, zur Porzellansammlung Ernst Schneider im Hetjens-Museum/Deutsches Keramikmuseum im Zusammenhang mit Entziehungskontexten in der SBZ/DDR sowie zu Erwerbungen des Stadtmuseums Düsseldorf in der Zeit von 1933 bis 1945.
Wegen der Entscheidung zur Entfristung befristeter Arbeitsverträge werden die Beschäftigten nach Feststellung ihrer Bewährung übernommen. Dadurch entstehende Personalkosten trägt die Landeshauptstadt Düsseldorf. Folglich steht auch die dauerhafte Aufgabenwahrnehmung im Einklang mit der Personalkosten-Budgetierung. Im Rahmen einer Prüfung soll darüber hinaus ermittelt werden, ob für die Provenienzforschung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den kommenden Jahren eine zusätzliche Aufstockung für die wissenschaftliche Mitarbeit nötig ist.
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1Hierunter fallen Neuerwerbungen (Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis) und Leihgesuche sowie ggf. Deakzession (Bestandsbereinigung). Vgl. Konzept Provenienzforschung (41/ 117/2018).
2Ebd.
3Vgl. KUA/031/2023.
4Zu den schweren Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gehörten Enteignungen, Konfiszierungen und Raub von Eigentum vor allem jüdischer Bürgerinnen und Bürger.
5Die beiden Projektstellen werden seit 2019 als Vollzeitstelle von einer/einem auf dem Rechtsgebiet spezialisierten juristischen Mitarbeiter/-in sowie als zwei 0,5-Stellen von einer/einem Historiker/-in und einer/einem Kunsthistoriker/-in bekleidet.
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