(c) Ralph Sondermann
- Welche der für das Jahr 2015 geplanten Fahrbahn-Instandsetzungen wurden bereits durchgeführt, welche Maßnahmen stehen in diesem Jahr noch zur Umsetzung an, und wie viele der in der Instandsetzungsliste 2015 genannten 33 Straßen werden dieses Jahr nicht mehr saniert?
- Wurden die Straßen in Düsseldorf inzwischen mit einem Messfahrzeug befahren, um ihren Zustand zu erfassen, konnten die gewonnenen Ergebnisse bereits zur objektivierten Erstellung der Instandsetzungsprogramme eingesetzt werden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wie beurteilt die Verwaltung den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Verkehrsflächen der Stadt Düsseldorf, hat der Bericht Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2016 bzw. die Konten, die im vergangenen Jahr noch durch die Ampelpartner in Millionenhöhe gekürzt wurden, und muss in 2015 die überplanmäßige Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltmitteln beantragt werden?
Am 5.11.2014 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Instandsetzungen der Verkehrsflächen und den Radwegebau für das Jahr 2015 (Vorlage 66/78/2014) zur Kenntnis genommen. Dabei wurde für das Jahr 2015 eine Liste mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen im Fahrbahnbereich vorgestellt. Diese Maßnahmen werden aus zwei Konten finanziert, die durch die Ampelpartner in der Sitzung des Stadtrats am 4.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion um insgesamt eine Million Euro gekürzt wurden.
Auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion im Januar 2015 zu den Auswirkungen der Ampel-Kürzungen wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass der reduzierte Haushaltsansatz dazu führen werde, dass Maßnahmen auch aus finanziellen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden können. Eine konkrete Benennung der Maßnahmen war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Es wurde ferner ausgeführt, dass die Verwaltung für Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht, die aus dem zur Verfügung stehenden Budget nicht mehr zu finanzieren sind, die überplanmäßige Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltmitteln beantragen werde.
Die CDU-Ratsfraktion bittet um Darstellung des aktuellen Sachstands im Hinblick auf die Instandsetzungsmaßnahmen.
Im Januar 2015 hatte die CDU-Ratsfraktion ferner um Informationen zu dem angekündigten Messfahrzeug-Projekt gebeten, das den Zustand der Düsseldorfer Straßen ermitteln soll. Die Fragen, wann das Messfahrzeug welche Straßen in Düsseldorf befahren soll, nach welchen Kriterien die Straßen ausgewählt werden und wie die gewonnenen Erkenntnisse verarbeitet werden, konnten nicht abschließend beantwortet werden. Da die Ergebnisse auch zur objektivierten Erstellung der Instandsetzungsprogramme genutzt werden sollten, bittet die CDU-Ratsfraktion vor Beginn der Haushaltsberatungen um entsprechende Mitteilung.
Im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen wird zu den Verkehrsflächen der Stadt Düsseldorf u. a. ausgeführt: Aktuell ist keine Überalterung des Straßenvermögens gegeben. Erkennbar ist jedoch auch, dass die Stadt Düsseldorf zumindest im Betrachtungsjahr kaum mehr als ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist. Die Unterhaltungsaufwendungen bewegen sich annähernd auf interkommunalem Minimalniveau. Verstetigt sich der geringe Mitteleinsatz, so droht hier mittel- bis langfristig ein erhebliches Risiko für den städtischen Haushalt.
Die CDU-Ratsfraktion bittet angesichts dieser Bewertung durch die Gemeindeprüfungsanstalt um Auskunft, ob die gewonnenen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2016 bzw. auf die Konten haben werden, die im vergangenen Jahr noch durch das Ampelbündnis in Millionenhöhe gekürzt wurden.
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