Dialogverfahren Zukunft der Ergebnisse Beteiligungsformate, Beschluss Leitsätze zur Zukunft der

Dr. Alexander Fils
Sitzung am 09.06.2022
Dr. Alexander Fils

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorlagebeschluss APS/036/2022 in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 9. Juni 2022

Antrag:

Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich das durchgeführte Beteiligungsverfahren und die daraus abgeleiteten Leitsätze zur Zukunft der Kö.

Um das gemeinsame Ziel einer qualitäts- und respektvollen Weiterentwicklung der Kö sicherzustellen, bitten wir die Verwaltung, folgende Änderung zu berücksichtigen:
„Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird hiermit über die Ergebnisse aus den unterschiedlichen Beteiligungsformaten des Dialogfahrens Zukunft der Kö informiert und beschließt die Leitsätze zur Zukunft der Kö. Die hiermit gemeinsam mit der beteiligten Öffentlichkeit, den Anliegern und einbezogenen Fachmeinungen formulierte Grundhaltung bietet eine transparente Ausgangslage für die zukünftige Entwicklung der Königsallee. Die Leitsätze dienen in diesem Sinne den Akteuren von Verwaltung und kommenden Projektansätzen als Rahmen insbesondere für die Ausrichtung und Fortentwicklung des Einzelhandels und des Wirtschaftsstandortes Königsallee, der Erhaltung und des Ausbaus der herausragenden Qualitäten der öffentlichen Räume und der Begleitung und Ermöglichung der weiteren stadträumlichen Entwicklung dieses Standortes. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der Königsallee auf dieser Grundlage zu unterstützen und kommende Projekte hiernach auszurichten mit der Maßgabe, die in den Leitsätzen genannte identitätsstiftende kleinteilige Architektur und die Gebäudehöhen/Fluchtlinien der Bestandsgebäude in der Planung zukünftiger Bauprojekte zu berücksichtigen.“

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im Ausführungstext zu den Leitsätzen zur Identität der Kö folgende Änderung vorzunehmen:

Bei Bauvorhaben, die das aktuelle Baurecht überschreiten möchten, erfolgt eine sorgfältige Überprüfung, inwieweit die Planung städtebaulich und denkmalrechtlich verträglich sein kann. Die Überprüfung wird in der Regel im Rahmen eines geeigneten mit der Landeshauptstadt Düsseldorf abgestimmten Formates der Qualitätssicherung erreicht. In diesem Zusammenhang werden auch geeignete Kompensationsmaßnahmen im Sinne eines social und/oder sustainable return diskutiert und erwartet. In einzelnen Fällen kann die rechtliche Sicherung der städtebaulichen Qualität durch Bebauungsplanverfahren notwendig werden.

Begründung:

Den Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass der grundsätzliche Charakter der Kö erhalten bleibt. Hier folgen wir den Ausführungen der Verwaltung.

Jedoch kann der in Rede stehende Passus im Ausführungstext als Offerte für ein Abweichen vom bestehenden Baurecht interpretiert werden. Dies ist ausdrücklich nicht gewünscht.

Die beiden Ratsfraktionen sind sich darüber einig, dass es gängige Praxis ist, dass bei möglichen Überschreitungen eine sorgfältige Prüfung im Sinne des Baurechts und des Denkmalschutzes zu erfolgen hat und der social und/oder sustainable return erwartet wird. Daher ist die inhaltliche Bedeutung dieses Passus nicht erkennbar und sollte – zur Vorbeugung von Missverständnissen – gestrichen werden.

Angelika Penack-Bielor, Frank Schulz