Wie gerade bekannt wurde, stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Düsseldorf um 47,8 Prozent im ersten Halbjahr 2015. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote in Düsseldorf auf 7,91 Prozent. Auch bei den Fahrraddiebstählen gibt es nichts Gutes zu vermelden: 2014 wurden in Düsseldorf rund 4.200 Fahrräder gestohlen, 500 mehr als noch 2013. Die Aufklärungsquote lag gerade einmal bei 5,4 Prozent.

Die CDU-Ratsfraktion hat den enormen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen, aber auch die hohe Zahl der gestohlenen Fahrräder mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Wichtig ist nun, zu erfahren, wie der Anstieg erklärt werden kann und mit welchem Konzept die Polizei diese Straftaten künftig verhindern und begangene Straftaten besser aufklären möchte.

Nachdem Anfang des Jahres seitens des Innenministeriums noch der Rückgang der Einbruchszahlen verkündet wurde, ist der nun bekannt gewordene Anstieg um fast 50 Prozent umso alarmierender. Seit Jahren wird über die Belastungssituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgrund der knappen Personaldecke diskutiert. 2013 hat sich die CDU-Ratsfraktion wegen der inakzeptablen Überlastungssituation nach der Anzahl der in Düsseldorf eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erkundigt und Nordrhein-Westfalens Rolle als bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf die Polizeidichte (Polizeibeamte je 1000 Einwohner) kritisiert. Deutlichere Zeichen als den Anstieg der Wohnungseinbrüche sollte es nicht geben, um endlich zu handeln und mehr Beamte zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat neben der Erhöhung des Personals zudem weitere Lösungsansätze in die Diskussion eingebracht, die ebenfalls erörtert werden sollten.

Auch im Hinblick auf die Fahrraddiebstähle ist Handlungsdruck gegeben. In Düsseldorf wächst der Bedarf an Abstellanlagen für Fahrräder, die auch ein sicherer Schutz gegen Diebstahl sind. Es ist bedauerlich, dass die Ampelparteien in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses sogar einen Prüfantrag der CDU-Ratsfraktion zu einem neuartigen unterirdischen Parksystem abgelehnt haben. Von Interesse ist, welche weiteren Handlungsmöglichkeiten Verwaltung und Polizei in dieser Sache sehen.

Presseberichterstattungen zufolge sollen zudem aus Kostengründen drei Wachen der Wasserschutzpolizei entlang des Rheins geschlossen werden, wobei sich unter den betroffenen Rheinwachen der Standort Düsseldorf befinden soll. Die CDU-Ratsfraktion bittet um Aufklärung, wie die Sicherheit am und auf dem Wasser in diesem Fall dauerhaft gewährleistet werden kann. Ferner soll zum Wegzug der Reiterstaffel aus Düsseldorf Stellung genommen werden.