(c) Ralph Sondermann
- Wie war der Stand der Rücklage der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Mai 2015?
- Wie hat sich die Liquidität der Landeshauptstadt seit dem letzten Controllingbericht im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vom 18. Mai 2015 entwickelt, mussten Überbrückungskredite bei städtischen Tochtergesellschaften aufgenommen werden, und wenn ja, in welcher Höhe, über welchen Zeitraum und zu welchem Zinssatz?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit dem 18. Mai 2015 durchgeführt, um dem Verlust der Liquidität und der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit vorzubeugen, und in welcher Höhe konnten Einsparungen im laufenden Haushalt erzielt werden?
In der Sitzung des HFA am 18. Mai 2015 wurde im Rahmen des Berichts zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt eine dramatische Entwicklung der städtischen Finanzen aufgezeigt. Ein möglicher Fehlbetrag im Haushalt 2015 in Höhe von 100 Millionen Euro wurde genannt. Zudem wurde davor gewarnt, dass die Landeshauptstadt bis zum Hebetermin am 15.08.2015 ihre Liquidität verlieren könnte und möglicherweise auf Überbrückungskredite durch städtische Tochtergesellschaften angewiesen sein könnte.
Die CDU-Ratsfraktion sieht in der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Großstädten. Am 31. Mai 2014 befand sich in der Ausgleichsrücklage noch ein Betrag in Höhe von 307 Millionen Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es, dass die Stadt weiterhin selbstständig über zukünftige Investitionen in Schule, Sport, Freizeit und Kultur entscheiden kann. Liquidität und solide Finanzen signalisieren den Menschen und den Unternehmen in unserer Stadt, dass sie mit stabilen Steuern, Gebühren und Beiträgen rechnen können und damit Planungssicherheit haben.
Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, wie sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 30. April 2015 entwickelt hat.
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