(c) Susanne Haberland
Der Rat beauftragt die Verwaltung gemäß der Empfehlung der Regierungspräsidentin, ein Risikomanagement einzuführen, das alle Ereignisse innerhalb und außerhalb der Verwaltung bewertet, die sich ungünstig auf die Zielerreichung der Landeshauptstadt auswirken können. Die Verwaltung soll regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorlegen.
Die CDU-Ratsfraktion verfolgt das Ziel, dass die Stadtverwaltung auch in den kommenden Jahren mindestens ausgeglichene Haushalte vorlegt und die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs bewahrt wird. Zudem sollte die Ausgleichsrücklage nicht weiter verbraucht, sondern stetig und nachhaltig wieder aufgefüllt werden. Die erforderliche Liquidität für Investitionen hat die Verwaltung perspektivisch „aus eigener Kraft“ zu erwirtschaften, wie die Regierungspräsidentin anmahnt.
Die CDU-Ratsfraktion fordert deshalb ein Risikomanagement in der städtischen Haushalts- und Finanzplanung mit Blick auf mögliche Belastungen. Wir wollen, dass künftig Gefährdungen frühzeitig und umfassend analysiert werden, damit bei Bedarf aktiv gegengesteuert werden kann. Dabei soll die Verwaltung sowohl interne
(z. B. Personal- und Versorgungsaufwendungen) als auch externe Risikofaktoren
(z. B. Steuererträge, Konjunkturlage) bewerten, die negative Folgen für die angestrebten Haushaltsziele haben können. Uns ist wichtig, dass hierzu regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss berichtet wird.
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