Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass neben den für 2015 vorgesehenen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen aus dem Masterplan Schulen, für den 30 Millionen Euro eingeplant sind, weitere Schulbaumaßnahmen realisiert werden sollen.

Wir sind aber strikt dagegen, dass Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden über Kreditaufnahmen finanziert werden. Ein solcher „Schattenhaushalt“ gefährdet nachhaltig die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs. Die Landeshauptstadt ist sehr wohl in der Lage, Aufgaben zur Daseinsvorsorge wie den Schulbau aus dem eigenen Haushalt zu erfüllen. Unter Beachtung der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit muss die Stadtspitze gegebenenfalls eine veränderte Gewichtung von Prioritäten vornehmen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass, der demografischen Entwicklung folgend, mehr Unterrichts- und Fachräume an den Grund- und weiterführenden Schulen geschaffen werden. Auch darf der Raumbedarf, der sich aus der inklusiven Beschulung und der Ausweitung der Ganztagsangebote ergibt, nicht vernachlässigt werden.

Wir fordern daher, dass die Maßnahmenplanung und deren Abwicklung für Politik, Schulen und Eltern transparent und nachvollziehbar bleiben und die erwarteten zeitlichen Vorteile sich in der praktischen Anwendung ergeben. Um Möglichkeiten der Gegensteuerung zu eröffnen, ist es unerlässlich, die Gesamtplanung über regelmäßiges Controlling und Projektzwischenberichte sowie einen Projektmeilenstein nebst Evaluation nach zwei Jahren zu hinterfragen.