Verlässliches Engagement für Integrationsprojekte

Andreas-Paul Stieber
Sitzung am 04.02.2021
Andreas-Paul Stieber

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 4. Februar 2021:

Antrag:

Der Rat beschließt die Fortsetzung und Finanzierung folgender Projekte und Angebote im Haushaltsjahr 2021:

Stabilisierungsbegleitung
Zur Fortsetzung des Projekts des Psychosozialen Zentrums werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzlich 70.000 Euro eingestellt (Produkt: 3131504 Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge; Konto: 53180000 Zuw. u. Zus. lfd. Zwecke an übrige Bereiche).

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Projekt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.

Welcome Point Merowinger Straße
Zur Fortführung des Welcome Point an der Merowinger Straße werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzliche 50.000 Euro bereitgestellt (Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; Konto: 53181800 Zuw. Umsetzung der Integrationsarbeit).

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Arbeit der Welcome Points insgesamt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.

Niedrigschwellige Sprachkurse
Für niedrigschwellige Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete werden für den Haushaltsplan 2021 wie im Vorjahr 155.000 Euro bereitgestellt (bislang in Produkt: 3131301 Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende; Konto: 53181800 Zuw. Umsetzung der Integrationsarbeit).

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Sprachkursangebote für unterschiedliche Zielgruppen bzw. Berechtigte und von den verschiedenen Trägern insgesamt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung der städtisch finanzierten Angebote vorzulegen.

Sprachmittlung
Zur Fortsetzung der Sprach- und Kulturmittlung (Pool, Intermigras) werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzlich 113.000 Euro bereitgestellt (Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; Konto: 52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen).

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Arbeit des Sprach- und Kulturmittler*innen-Pools zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.

Rolf Tups, Angela Hebeler und Norbert Czerwinski